Gemeinsamer Antrag
Grüne und Linke kritisieren „Radwege-Stopp“ für Berlin
CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner wird in dem gemeinsamen Antrag aufgefordert, den umstrittenen Radwege-Stopp für Berlin sofort zurückzunehmen.
Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus haben scharfe Kritik an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Zusammenhang mit möglichen Einschränkungen beim Radwegebau geübt.
Die Fraktionen beider Parteien kündigten einen gemeinsamen Antrag für die Plenarsitung des Landesparlaments am Donnerstag nächster Woche an.
Darin wird der Senat aufgefordert, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des Radwege-Ausbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen, wie beide Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Der Antrag trägt den Titel „Kein Radwege-Stopp für Berlin, geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren!“
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Die Verkehrsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. Das gelte für solche, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ beziehungsweise eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten oder für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten.
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Schreiben aus der Verkehrsverwaltung habe zu großer Verunsicherung geführt
Zuvor war ein Schreiben aus der Verkehrsverwaltung an die Berliner Bezirke zu diesem Thema bekannt geworden. Es habe zu einer immensen Verunsicherung in der Berliner Verwaltung, den Bezirksämtern und der Öffentlichkeit geführt, kritisierten die verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Oda Hassepaß und ihr Pendant von den Linken, Niklas Schenker.
„Der vor sechseinhalb Jahren gemeinsam von Grünen und Linken mit der SPD eingeschlagene Weg, dem Öffentlichen Nahverkehr und Fuß- und Radverkehr mehr Platz, Sicherheit und Attraktivität zu verschaffen, soll offenkundig handstreichartig zurückgedreht werden.“