Landeswahlleiter warnt nach Pannenwahl in Berlin: Wenn DAS passiert, geht's wieder in die Hose
Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt, Wiederholungswahl und Volksentscheid an einem Tag könnten wie 2021 schief gehen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass die Berliner am Tag der Wiederholungswahl für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen auch noch über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ abstimmen. Die Wahl – vorgesehen für den 12. Februar – könnte erneut wie am 26. September 2021 in die Hose gehen. Er bekomme aus den für die Organisation verantwortlichen zwölf Bezirken bereits Alarmmeldungen.
Lesen Sie auch über die Neufassung des geplanten Bürgergelds >>
Landeswahlleiter hält Wahl und Volksentscheid an einem Tag für kaum lösbare Aufgabe
Die kurze Vorbereitungszeit auf die Wahl von insgesamt 90 Tagen stelle eine „Herkulesaufgabe“ für die Verwaltung dar. „Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe – allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die logistischen Prozesse.“
Lesen Sie auch: Es wird eisig in Berlin: So können Sie obdachlosen Menschen in Not helfen >>
Bröchler nennt ein Beispiel: „Die Unterlagen zum Volksentscheid müssten gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen bereits ab dem 2. Januar 2023 verschickt werden. Ich sehe es als meine Pflicht an, als Landeswahlleiter darauf hinzuweisen, dass die Verbundwahl aus Abgeordnetenhauswahl, BVV-Wahlen und Volksentscheid, die gelingende Durchführung der Wiederholungswahl infrage stellt. Ich erhalte aus den Berliner Bezirken die deutliche Rückmeldung, dass die reibungslose Durchführung der Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid ernsthaft gefährdet ist.“
Die Trennung von Wiederholungswahl und Volksentscheid gefällt weder den Initiatoren des Volksentscheids noch Grünen und Linken. Sie führen ins Feld, dass zwei Abstimmungen ebenfalls einen großen Aufwand bedeuten, und fürchten bei einem getrennten Urnengang, dass sich zu wenige Berliner am Volksentscheid beteiligen.
Volksbegehren hatte aller Wahrscheinlichkeit Erfolg
Das Volksbegehren, das einen Volksentscheid erzwingt, hatte höchstwahrscheinlich Erfolg: Es wurden bis zum 14. November rund 261.000 Unterschriften gesammelt, 171.000 wären nötig gewesen. Allerdings wird noch bis spätestens 29. November geprüft, ob alle Unterschriften gültig sind, also ob die Unterstützer existieren und in Berlin wahlberechtigt sind.
Der Volksentscheid über den Gesetzentwurf der Initiative Klimaneustart Berlin bedarf einer Mehrheit der Stimmen, außerdem müssen mindestens rund 613.000 Ja-Stimmen zusammenkommen. Gelingt das, werden die Forderungen der Initiative ohne weitere Beteiligung des Abgeordnetenhauses Gesetz.