Eine Kommissarin bei der Arbeit. Vollzugsbedienstete müssen seit 2013 in Brandenburg ein Namensschild tragen.
Eine Kommissarin bei der Arbeit. Vollzugsbedienstete müssen seit 2013 in Brandenburg ein Namensschild tragen. imago/Contrast/Behrend

Ein Urteil für den Bürger, eine Klatsche für die Polizei. Seit neun Jahren klagt eine Polizistin dagegen, ein Namensschild tragen zu müssen. Vergeblich. Jetzt gab es eine weitere Niederlage.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist die Verfassungsbeschwerde einer Polizeihauptkommissarin in Brandenburg gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erfolglos geblieben. Die Polizistin will kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen und ging seit 2013 gegen die Kennzeichnungspflicht vor. Sie ist nicht die Einzige, die dagegen vorgeht, aber ihr Fall ist mittlerweile prominent.

Vor Gericht erlitt sie nämlich in mehreren Instanzen Niederlagen und wendete sich danach an die obersten deutschen Richter in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht teilte allerdings am Dienstag mit, es habe die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da sie „nicht hinreichend substantiiert begründet“ sei.

Polizistin führt Sicherheitsbedenken an

Und das steckt dahinter: Mit der Kennzeichnungspflicht will der Gesetzgeber eine größere Bürgernähe und Akzeptanz der Polizei erreichen. Lassen sich Polizisten im Dienst etwas zuschulden kommen, soll das zudem einfacher aufgeklärt werden können.

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Für viele Polizisten ist das eine heikle Angelegenheit und auch die Polizeihauptkommissarin sieht durch die namentliche Kennzeichnungspflicht eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem führt sie Sicherheitsbedenken an und das Risiko, dass mit dem Nachnamen auch weitere Daten abgerufen werden können.

Ob das in ihrem Fall schon einmal geschehen ist, konnte bis heute allerdings nicht nachgewiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht teilte unter anderem mit, die Beschwerdeführerin lasse offen, inwieweit die Kenntnis des Nachnamens Zugang zu Daten liefern könne, die es erlauben, ein viel weitergehendes Persönlichkeitsbild zu ermitteln.

Durch Kennzeichnungspflicht wird die Bürgernähe der Polizei gefördert

Zudem blende sie aus, dass durch die namentliche Kennzeichnungspflicht auch die Bürgernähe der Polizei gefördert werden solle. 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten als rechtmäßig eingestuft.

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Vollzugsbedienstete müssen seit 2013 in Brandenburg ein Namensschild tragen, Kräfte in sogenannten geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei eine Nummer, anhand derer sie eindeutig identifiziert werden können. Auch in anderen Bundesländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei.