Das Sport- und Erholungszentrum wurde 1981 eröffnet, ist seit 2003 im Besitz eines privaten Investors.
Das Sport- und Erholungszentrum wurde 1981 eröffnet, ist seit 2003 im Besitz eines privaten Investors. imago-images/Dirk Sattler

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee: Seit Jahren streitet sich der Senat mit dem Leipziger Unternehmer und SEZ-Besitzer Rainer Löhnitz vor Gericht um das einst beliebte DDR-Spaßbad. Jetzt scheint die Entscheidung gefallen zu sein: Das Kammergericht Berlin urteilte, dass das Land Berlin von Löhnitz das SEZ-Areal zurückbekommt - für einen Euro. Damit droht dem Gebäude möglicherweise der Abriss. Denn der Senat plant auf dem Gelände den Bau von Wohnungen.

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Laut der Mitteilung des Kammergerichtes wurde der SEZ-Besitzer am Freitag „zur lastenfreien Eigentumsumschreibung, zur Löschung eingetragener Grundschulden, zur Herausgabe von Grundschuldbriefen, sowie zur Herausgabe des Grundstücks Zug um Zug gegen Zahlung von einem Euro“ an den Liegenschaftsfonds Berlin verurteilt. Im Klartext: Löhnitz muss das SEZ an das Land Berlin herausrücken.

Die Gegenzahlung von einem Euro entspricht genau dem symbolischen Preis, den der Leipziger zahlte, als er 2003 das SEZ vom Land Berlin bekam. Denn der Senat und die Bäderbetriebe wollten damals die marode Einrichtung, die unter anderem enorme Energiekosten verschlang, loswerden.

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SEZ Investor-Rainer Löhnitz
SEZ Investor-Rainer Löhnitz imago-images/Lebie

2003 für einen Euro verkauft: Der Senat wollte das SEZ nicht mehr haben

Der neue Eigentümer aus Sachsen sorgte dafür, dass das zuvor geschlossene SEZ, das schon lange nicht mehr den Glanz aus DDR-Zeiten hatte, wieder eröffnet wurde. Mit einigen Wasserbecken, mit einem Fitness- und Saunabereich, mit der Kegelbahn und der Badminton-Halle.

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Das reichte der Berliner Politik nicht. 2016 warf die damalige Senatsfinanzverwaltung  dem SEZ-Eigentümer vor, er würde sich nicht an Auflagen im Kaufvertrag halten. Und daher  wollte das Land Berlin nun von Löhnitz das SEZ-Areal zurückfordern und pochte auf sein Wiederkaufsrecht im Fall einer Vertragsverletzung.

Denn der Senat verfolgte bereits eigene Pläne. Die Bauverwaltung übernahm die Planungshoheit über das Gelände, beschloss, dass darauf eine Schule, eine Kita und 500 Wohnungen entstehen – davon 30 Prozent Sozialwohnungen. So steht es im Bebauungsplan, an dem seit 2016 gearbeitet wurde, und den der Senat damals und offenbar noch immer durchsetzen will.

Im SEZ fand jahrelang die beliebte Ostpro-Messe statt.
Im SEZ fand jahrelang die beliebte Ostpro-Messe statt. Thomas Uhlemann

SEZ-Abriss droht: Auf das Areal will der Senat Wohnungen bauen

Wie weit darin noch Platz für das alte SEZ-Gebäude ist, das 1981 von DDR-Staatschef Erich Honecker höchst persönlich eröffnet wurde, blieb offen. Von Teilumbau bis Abriss war die Rede.

Löhnitz wehrte sich gegen die Wiederkaufspläne des Senats. Ein Rechtsstreit war die Folge. Um wohl Planungssicherheit für das Wohnungsbauprojekt zu erhalten, wollte sich die Finanzverwaltung über den Streitweg das Grundstück vom Investor zurückholen. Die Behörde kritisierte den schlechten SEZ-Zustand und warf dem Investor Vertragsbruch vor. Das Landgericht Berlin sah das 2018 anders und urteilte: Der Senat hat auf das Areal keinen Anspruch.

Löhnitz durfte das SEZ vorerst behalten. Kurz nach diesem Urteil kündigte er an, er sei mit der spanischen Fitnesskette „Go fit“ in Verhandlungen, um ein komplett neues Spaßbad auf dem SEZ-Areal aufzubauen.

Das DDR-Spaßbad in seinen Glanzzeiten: Nicht nur in der Halle auch draußen konnten die Gäste nach Herzenslust planschen.
Das DDR-Spaßbad in seinen Glanzzeiten: Nicht nur in der Halle auch draußen konnten die Gäste nach Herzenslust planschen. imago-images/stock&people

Doch der Streit ging weiter. Gegen das Urteil legte das Land Berlin Berufung ein. Die Folge ist das jetzt gefällte Urteil des Kammergerichts, das nun das Landgericht-Urteil von 2018 kassierte. Nun hat das Land Berlin doch Anspruch auf das SEZ-Areal, dessen Wert in dem Streitverfahren auf 30 Millionen Euro beziffert wurde.

Erich Honecker eröffnete 1981 das SEZ.
Erich Honecker eröffnete 1981 das SEZ. Berliner Verlag

Wird das SEZ jetzt abgerissen, entstehen auf dem Areal die seit Jahren vom Senat geplanten Wohnungen? Das bleibt zunächst offen. Denn trotz Urteil kann das Land Berlin nicht handeln. Noch gibt es keine Urteilsbegründung. Damit ist es auch noch nicht rechtskräftig.

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Fakt ist: Gegen das Urteil kann keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erhoben werden. Aber wenn das Urteil samt Begründung den Streitparteien zugestellt wurde, kann innerhalb eines Monats gegen die Nichtzulassung der Revision eine Beschwerde beim BGH eingelegt werden. Der Streit ums SEZ könnte weiter gehen.