Ein Transparent mit der Aufschrift „Jetzt erst recht - wir kämpfen zusammen“ ist vor dem Roten Rathaus zu sehen. dpa/Carstensen

Die Mitarbeiter des Vivantes-Mutterkonzerns dürfen ihren Warnstreik fortsetzen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am Dienstag entschieden. „Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das heißt, es kann jetzt wieder gestreikt werden“, sagt ein Gerichtssprecher.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger kündigte an, den Warnstreik wieder hochfahren zu wollen. Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um den befristeten Ausstand zu stoppen.

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Am Montag hatte das Gericht den Warnstreik daraufhin zunächst per Zwischenbeschluss untersagt. Nach der Aktenlage habe der zuständige Richter zunächst annehmen müssen, dass eine Notfallversorgung nicht gewährleistet sei. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag habe sich die Frage geklärt. „Die Kammer nimmt jetzt an, dass die Gewerkschaft für eine ausreichende Notfallversorgung Sorge tragen wird“, so der Sprecher.

Müller fordert schnellen Kompromiss beim Krankenhauskonflikt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte zuvor vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaft, Pflegekräften und Geschäftsleitungen von Vivantes und Charité alle Beteiligten aufgefordert, schnell einen Kompromiss zu suchen. Leider gebe es immer noch keine Notdienstvereinbarung. „Ich glaube, wir müssen jetzt nochmal alle Kraft darein stecken, alle Beteiligten, dass wir möglichst schnell zu dieser Grundlage kommen, die dann das Streikrecht auch absichert“, sagte Müller nach einer Sitzung des Senats am Dienstag.

„Weil die Verhandlungen zwischen den Partnern leider stocken, habe ich heute Morgen nochmal mit den Geschäftsleitungen der Charité und von Vivantes gesprochen“, so der SPD-Politiker. Er habe sie aufgefordert, im Laufe des Tages alles zu unternehmen, um einen entsprechenden Kompromiss vorzulegen. „Das ist mir zugesichert worden“, sagte Müller. 

Müller sagte, die schlechteste Situation sei, sich noch länger mit diesem Konflikt beschäftigen zu müssen, der viel Kraft und Zeit koste. „Das eigentlich Wichtige sind doch die dann anschließenden Tarifverhandlungen.“ Wenn die erst begonnen hätten, könne es dann auch gut und schnell vorangehen. „Deswegen hoffe ich sehr, dass wir jetzt diese Vorstufe im Rahmen der Verhandlungen um die Notdienstvereinbarung möglichst schnell bewältigen.“

Mitarbeiter der Krankenhäuser Charité und Vivantes machten derweil vor dem Roten Rathaus und dem Arbeitsgericht auf ihre Forderungen aufmerksam. „Wir wollen Präsenz zeigen, wenn der Senat im Roten Rathaus tagt“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Janine Balder. Darüber hinaus gebe es an den drei Standorten der Charité weiter Warnstreiks. 

Tarifkonflikt: Vivantes will zu Rundem Tisch einladen

Der Gewerkschaft Verdi geht es um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem fordern Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes.

Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft „nicht tragbar“. Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, argumentiert das Haus. Laut Verdi sind an anderen Häusern, etwa an der Uniklinik Mainz, damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Für die Charité komme nur eine individuelle Regelung in Betracht. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen, so ein Sprecher.

Der landeseigene Krankenhausbetreiber Vivantes will an einem Runden Tisch nach Lösungen im aktuellen Tarifkonflikt suchen. „Wir sind gesprächsbereit. Daher laden wir dazu ein, zeitnah an einem Runden Tisch zur Entlastung der Pflege zusammen zu kommen. Das Thema ist aber nicht allein von Vivantes zu lösen, wir brauchen auch grundsätzlich eine Reform in der Gesundheitsversorgung“, sagt Johannes Danckert, kommissarischer Vorsitzender der Vivantes Geschäftsführung.

Neben der Gewerkschaft Verdi wolle Vivantes auch neutrale Dritte einladen. „Wir teilen die Ansicht, dass wir dringend mehr Pflegekräfte am Bett benötigen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, strebt Vivantes an, in einem geordneten Verfahren und gemeinsam mit neutralen Dritten geeignete Lösungen für eine gute Pflege bei Vivantes zu entwickeln“, so Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement.