Ein BSR-Mitarbeiter „kehrt“ Laub mit einem Laubbläser vom Gehweg.
Ein BSR-Mitarbeiter „kehrt“ Laub mit einem Laubbläser vom Gehweg. imago/Steinach

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) ist eigentlich eine dufte Truppe. Ohne sie wäre die Stadt längst ein Saustall. Jetzt aber kommen doch Zweifel auf, ob die BSR es mit ihrem Auftrag auch wirklich überall genau nimmt. Zumindest einige ihrer Kehrer scheinen die Straßen sogar vorsätzlich zu verschmutzen.

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Herausgefunden hat das der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann. Er mokierte sich in einer Anfrage an den Senat über folgenden Vorfall: „Am 19.11.2022 haben Mitarbeiter der BSR den Grünstreifen in der Hellersdorfer Straße (Höhe U-Bahnhof Cottbusser Platz) in Berlin-Hellersdorf dadurch von Laub befreit, dass sie das herabgefallene Laub mittels sog. ‚Laubbläser‘ auf den angrenzenden Parkraum und hinter sowie unter dort abgestellte Kraftfahrzeuge ‚geblasen‘ haben. Dabei wurden Fahrzeuge verschmutzt. Das nun auf den Parkflächen befindliche Laub stellt für die Fahrzeughalter zudem eine Unfallgefahr dar, da sie darauf ausrutschen könnten.“

Lindemann wollte in dem Zusammenhang wissen, ob die Kernaufgabe der Berliner Stadtreinigung darin bestehe, die Stadt zu säubern oder vorhandene Verunreinigungen lediglich zu verlagern. Die knappe Antwort des Senats lautete: „Die BSR teilten hierzu mit: ,Die BSR stehen für ganzheitliche Stadtsauberkeit sowohl bei sommerlichen als auch winterlichen Bedingungen.‘“

Lindemann ließ nicht locker und hakte nach: „Wenn die Kernaufgabe der Berliner Stadtreinigung in der Stadtreinigung besteht: Welchen konkreten Sinn hat der in der Vorbemerkung beschriebene Sachverhalt?“

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Wer haftet für Unfälle durch diese BSR-Verschmutzung?

Daraufhin antwortete Silke Karcher von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wiederum schriftlich: „Die BSR teilen hierzu mit: ‚Die zuständige Gruppe war mit der Laubbeseitigung beschäftigt, als aufgrund der Witterung
unplanmäßige winterdienstliche Maßnahmen nötig waren. Das Laub vom Gehweg wurde daher im Parkraum belassen. Die personellen und technischen Ressourcen wurden für diesen Tag im Winterdienst eingesetzt und standen so für die weitere Laubbeseitigung leider nicht mehr zur Verfügung.‘“

Nicht uninteressant ist in dem Kontext natürlich die Frage, wer eigentlich für Unfälle haftet, die daraus entstehen, dass das Laub unter und hinter die Autos geblasen wurde. Die Antwort des Senats hierauf sollten alle Straßenbenutzer und Verkehrsteilnehmer ausdrucken und gut aufbewahren, denn im Streitfall kann man sich darauf berufen.

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Der Senat antwortete auf die oben genannte Frage wie folgt: „Die BSR haben hierzu mitgeteilt, dass für den genannten Ort und für diesen Zeitraum bisher keine Schadensmeldungen bekannt sind. Bei Schäden an Personen oder an Eigentum können
sich Geschädigte an die Schadensabteilung der BSR wenden.“

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Gut zu wissen, denn wie schnell ist man auf nassem Laub ausgerutscht und hingestürzt! Dabei können schon mal ein paar Knochen zu Bruch gehen. Übrigens: Die Parkplätze im fraglichen Straßenabschnitt sollen zwischenzeitlich vollständig vom Laub befreit worden sein. Aber Achtung, das gilt bis jetzt nur für die Hellersdorfer Straße.