Manche Kinder sind gleicher
Geht’s noch? Berliner Senatsbeamte bekommen Extra-Kitaplätze. Dabei herrscht überall Mangel an Plätzen
Heraus kam das Ganze jetzt im Zuge einer parlamentarischen Anfrage.
Alle Kinder sind gleich, aber manche sind gleicher. Für die Kinder von Berliner Senatsbeamten ist es offenbar leichter, einen Kitaplatz in Berlin zu bekommen. Jetzt nur keinen Neid, bitte!
Raus kam das Ganze im Zuge einer parlamentarischen Anfrage. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster wollte wissen: „Wie kam die Vereinbarung zur Bereitstellung von Belegplätzen in Kindergärten der Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH seitens der Senatskanzlei erstmals zustande? Was ist Gegenstand der Vereinbarung und nach welchen Kriterien wurde der Träger ausgesucht?“
Die Antwort der Senatsverwaltung für Bildung lautete: „Die Vereinbarung wurde 2013 auf Initiative des damaligen Chefs der Senatskanzlei geschlossen. Die Vereinbarung umfasste die Bereitstellung von zehn Belegplätzen für insgesamt fünf Verwaltungen. Ausschlaggebende Kriterien waren das pädagogische Konzept des Kita-Trägers sowie der arbeitsplatznahe Standort in der Nähe der Senatskanzlei und der beteiligten Verwaltungen.“
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Zehn Kitaplätze zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von 1650 Euro
Dem lag offenbar ein Pilotprojekt zugrunde, das nur die Senatskanzlei umfasste. Zur Begründung schreibt der Senat, dass der Kooperationsvertrag zur Bereitstellung von Belegplätzen in einer Zeit geschlossen wurde, als eine Knappheit an Kitaplätzen herrschte. „Die Senatskanzlei schloss diesen Vertrag für die Beschäftigten der Senatskanzlei und weitere im nahen Umkreis zum Standort befindliche Dienststellen des Landes Berlin, soweit diese es wünschten. Für andere Dienststellen bestand die Möglichkeit, entsprechend zu verfahren. Es wurde ein Belegungskontingent von zehn Plätzen zu einer monatlichen Pauschale in Höhe von 1650,- € monatlich vereinbart.“
Nicht alle Senatsverwaltungen sind an dem Projekt beteiligt gewesen, die folgenden aber schon: die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
Seit 2018 seien aufgrund der Senatsneubildung und der Anpassung der Verwaltungsbezeichnungen folgende Verwaltungen inbegriffen, so der Senat jetzt: Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (bis 2021) und die Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.
Kitavertrag wurde zum 31. Juli 2022 gekündigt
Aktuell seien 28 Kita-Belegplätze vereinbart. Die Leistung umfasse die Bereitstellung der Belegplatzmöglichkeit sowie die Beteiligung an der Finanzierung des Angebotes, bezogen auf das besondere pädagogische Konzept. Allerdings sei der Vertrag zum 31. Juli 2022 gekündigt, hieß es.
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Warum die Bereitstellung von Belegplätzen in Kindergärten für Mitarbeiter der Senatsverwaltungen erst jetzt diskutiert wird, dürfte sicher Gegenstand weiterer Anfragen werden. Verstehen kann das jedenfalls keiner.