Schon nächstes Jahr
Gegen den Termin-Wahnsinn: Weitere Bürgerämter für diese Bezirke!
Berliner warten momentan ewig auf verfügbare Bürgeramtstermine – das soll sich ändern: Für nächstes Jahr sind vier neue Bürgeramt-Büros geplant.
Während man in ländlicheren Regionen teilweise nicht mal einen Termin braucht, um sich einen Personalausweis oder andere Dokumente im Bürgeramt ausstellen zu lassen, warten Berliner meistens wochenlang – teilweise sogar Monate! Wer im Online-Portal der Berliner Bürgerämter vorbeischaut, findet meistens nur rote Kalender vor: Alle Termine für die kommenden Wochen sind in der Regel schon weg.
Doch dieser Zustand soll sich ändern! Der Senat hat jetzt nach dem Projekt „Bürgeramt der Zukunft“ weitere Maßnahmen angekündigt, um dem Termin-Wahnsinn in Berlin ein Ende zu bereiten. Unter anderem sollen in den Ämtern neue Stellen geschaffen werden, außerdem soll es demnächst neue Standorte geben.
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Vier neue Bürgerämter für Berlin
Mit einer deutlichen Verzögerung soll die schon vom letzten, rot-grün-roten Senat angekündigte Stärkung der Bürgerämter jetzt endlich Realität werden! Wie die Berliner Morgenpost berichtet, stellte die Digitalisierungs-Staatssekretärin Martina Klement (CDU) am Montag bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz die Pläne vor: Für die Verstärkung der Berliner Bürgerämter sollen 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden – und vier neue Bürgeramt-Büros!
So soll das politisch gewünschte „14-Tage-Ziel“ endlich umgesetzt werden: Demnach soll jeder Bürger innerhalb von zwei Wochen einen Termin im Bürgeramt bekommen.
Neue Büros für Spandau und Marzahn-Hellersdorf
So sehen die Pläne konkret aus: Die 100 zusätzlichen Stellen werden über die Bezirke verteilt. 20 Beschäftigte sollen zudem im bereits eröffneten Muster-Bürgeramt an der Klosterstraße in Mitte bleiben. Und die vier weiteren Bürgeramts-Büros? Die sollen in den Bezirken Spandau und Marzahn-Hellersdorf eröffnen – die neuen Standorte sollen bereits im Sommer 2024 arbeitsfähig sein.
Übrigens: Nach Spandau und Marzahn-Hellersdorf sollen auch Pankow und Treptow-Köpenick ein zusätzliches Bürgeramt bekommen. Wann diese Standorte an den Start gehen, ist aber noch offen.
Außerdem sei ein Springer-Pool mit 20 Mitarbeitern geplant, der beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten angesiedelt werden soll. Klement räumte aber ein, dass diese Stellen noch nicht im Haushaltsplanentwurf des Senats abgebildet sind. Man werde das verwaltungsintern regeln, erklärte die Staatssekretärin.
Hält der Senat jetzt sein Versprechen?
Hoffentlich werden die Bürgerämter dieses Mal auch wirklich aufgestockt! Schon Klements Vorgänger Ralf Kleindiek (SPD) hatte vor 14 Monaten versprochen, die Bürgerämter mit 100 zusätzlichen Stellen auszustatten und einen 20-köpfigen Springer-Pool einzurichten. Auch fünf zusätzliche Büros waren schon länger zugesagt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte bereits im Juli zugesichert, dass Termine beim Bürgeramt schon bald innerhalb von höchstens 14 Tagen zu bekommen sein würden. „Wir werden das in diesem Jahr schaffen, das 14-Tages-Ziel zu erreichen“, versprach der CDU-Politiker. „Aber das ist für mich auch nur ein Zwischenziel, weil eigentlich möchte ich, dass die Menschen gar nicht 14 Tage auf einen Termin warten müssen, sondern dass dann, wenn sie in die Bürgerämter gehen müssen, sie auch ihre Dienstleistung bekommen.“
Ob wir Berliner dank mehr Bürgerämtern und der geplanten Digitalisierung tatsächlich bald nur noch 14 Tage auf Termine warten müssen? Es bleibt abzuwarten, wäre aber ein wahr gewordener Traum für viele ...