Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch legt keine Beschwerde gegen die Eilentscheidung in Sachen Friedrichstraße in Berlin ein.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch legt keine Beschwerde gegen die Eilentscheidung in Sachen Friedrichstraße in Berlin ein. imago/Emmanuele Contini, imago/A. Friedrichs

Na bitte, die Verwaltung von Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) schluckt die Kröte und akzeptiert – wenigstens formal – die Gerichtsentscheidung zur Friedrichstraße in Berlin. Gibt die Senatorin damit auf? Keineswegs! Die Straße soll auf Teufel komm raus vom Autoverkehr erlöst werden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz legt erst mal keine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2022 ein. Damit werde der Teilabschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße mit Ablauf des 22. November 2022 zwischenzeitlich wieder für den Autoverkehr freigegeben, heißt es in einem Schreiben der Senatsverwaltung.

Das Ganze wird allerdings von einem großen Aber getragen. Denn, so heißt es in dem Schreiben auch, die Umsetzung eines „Gesamtkonzepts zu einer attraktiven verkehrlichen Gestaltung dieses Quartiers“ werde vorangebracht.

Konkret geht es darum: Für eine sichere Abwicklung des bisher auf der Friedrichstraße verlaufenden Radverkehrs wird jetzt hopplahopp in einem ersten Schritt eine Fahrradstraße in der Charlottenstraße eingerichtet. Parallel dazu arbeite der Bezirk Mitte weiterhin an der dauerhaften Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichstraße zu einer Fußgängerzone.

FDP sieht einen „Taschenspieler-Trick“ der Senatorin, die CDU einen „Hintertür-Trick“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, übte heftige Kritik und sprach von einem„ Kulturkampf gegen das Auto“ anstelle einer „lösungsorientierten Verkehrspolitik“: „Dass Senatorin Jarasch auf einen Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung über die Lahmlegung der Friedrichstraße verzichtet, ist nur folgerichtig. Gleichzeitig führt sie aber einen dreisten Taschenspieler-Trick auf, wenn sie jetzt von der Umsetzung eines Gesamtkonzepts spricht, ohne ein solches Konzept zu haben.“

Czajas CDU-Amtskollege Kai Wegner meint: „Der nächste Schritt der Verkehrssenatorin wird das alles nicht besser machen. Nach Kopf durch die Wand versucht es Jarasch jetzt mit dem Hintertür-Trick. Autos dürfen wieder durch die Friedrichstraße, dafür wird die Charlottenstraße zur Fahrradrennstrecke. Es ist höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Historische Mitte zu erarbeiten.“

Friedrichstraße soll zu einem „lebendigen, modernen Stadtraum entwickelt werden“

In diesem Verfahren werde eine umfassende Abwägung aller Belange vorgenommen, versprach Jarasch. Sollte sich im Abwägungsverfahren „die Notwendigkeit weiterer straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen“ ergeben, etwa einer Einbahnstraßenregelung in der Markgrafenstraße, werde das Konzept „in gesamthafter Betrachtung“ ergänzt.

Bettina Jarasch: „Wir konzentrieren uns auf sorgfältige Planungen zur Neuregelung des Verkehrs in diesem Teil der Stadt. Ich möchte, dass sich die Friedrichstraße zu einem lebendigen, modernen Stadtraum entwickelt – zu einem Ort, an den man gerne geht und wo man gerne bleibt. Wir arbeiten daher weiterhin, unabhängig von dem Eilbeschluss, an der autofreien Flaniermeile, eingebunden in eine Verkehrslösung auch für die Umgebung. Sobald dies umgesetzt ist, können wir uns an die dauerhafte Ausgestaltung der Fußgängerzone als Teil eines Gesamtkonzepts für die historische Mitte machen.“

Die zuständige Stadträtin Almut Neumann (Grüne): „Wir richten die Charlottenstraße entsprechend dem Berliner Radverkehrsplan als Fahrradstraße ein: Damit bekommen Menschen auf dem Rad Vorrang vor dem Kfz-Verkehr und können sich dort sicher fortbewegen. Zugleich bieten wir Radfahrenden damit eine attraktive Nord-Süd-Route an, um den Wegfall des Radstreifens in der Friedrichstraße zu kompensieren.“

Zuvor hatte eine Weinhändlerin aus der benachbarten Charlottenstraße beim Verwaltungsgericht einen „vorläufigen Rechtsschutz“ gegen die Sperrung der Friedrichstraße für Autos erstritten.

Das Verwaltungsgericht erklärte, der Kfz-Verkehr hätte – in der Zeit nach dem Verkehrsversuch und vor der geplanten Umwidmung – laut Straßenverkehrsordnung nur aufgrund einer konkreten Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs ausgeschlossen werden dürfen, die hier nicht nachgewiesen worden sei. Die „Steigerung der Aufenthaltsqualität“, mit der die Sperrung vom Senat begründet worden war, reiche als Argument nicht.

In zwei Wochen wieder Autoverkehr in der Friedrichstraße

Mit dem Verzicht des Senats auf eine Beschwerde erhält der Eilbeschluss jetzt Rechtskraft, sodass die Friedrichstraße innerhalb einer Frist von zwei Wochen vorerst wieder für den Autoverkehr freizugeben ist.

Und das ist der Zeitplan für die nächsten Schritte, wie ihn die Verwaltung schildert:

·       Bis zum 22. November 2022 werden sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen, sowie der doppelte Fahrradstreifen von der Straßenfläche in der Friedrichstraße entfernt. Das Datum ergibt sich aus der Fristsetzung des Verwaltungsgerichts. Eine frühere Umsetzung wird wegen der erforderlichen Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenstraße zur sicheren Abwicklung des Fahrradverkehrs nicht angestrebt.

·       Im Anschluss wird die Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr vorerst wieder freigegeben.

·       Der Bezirk Mitte richtet in der parallelen Charlottenstraße eine Fahrradstraße ein, wie im Berliner Radverkehrsplan vorgesehen. Der Kfz-Durchgangsverkehr wird durch gegenläufige Einbahnstraßen ausgeschlossen, der Anlieger- und Lieferverkehr sowie die Zufahrt zu den dortigen Parkhäusern bleiben möglich. Die Eröffnung der Charlottenstraße als Fahrradstraße soll möglichst zeitgleich mit der Herausnahme des Radstreifens in der Friedrichstraße bis Ende November stattfinden, um eine sichere Radverkehrslösung zu erhalten.

·       Das Verfahren zur dauerhaften Umwidmung der Friedrichstraße in eine autofreie Fußgängerzone („Teileinziehung“) mit einer angepassten Lieferverkehrsregelung läuft weiter. Angestrebt wird die Veröffentlichung der Umwidmung im Amtsblatt bis zum Jahresende.

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Wenn - wann auch immer - diese Umwidmung erfolgt ist, soll unmittelbar danach kein Auto mehr zwischen Französischer und Leipziger Straße durch die Friedrichstraße fahren dürfen. Ein Gestaltungswettbewerb soll folgen, bei dem festgestellt werden soll, wie der Abschnitt und seine Umgebung umgebaut werden könnten.