Fridays for Future stellt Sofortprogramm für Verkehr vor

Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Emissionshöchstmengen überschritten. Das will Fridays for Future nicht länger hinnehmen und wird selbst aktiv.

Mit einem eigenen Sofortprogramm für den Verkehr will die Organisation Fridays for Future dem seit Jahren die Klimaziele reißenden Sektor auf die Sprünge helfen.

Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den der Schiene. Außerdem sieht ihr Programm autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vor. Darüber hinaus bekräftigte die Organisation ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP). In dessen Resort werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung besonders offensichtlich nicht eingehalten. Auch dass der Expertenrat der Bundesregierung Wissings Maßnahmen als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ kritisierte, blieb für ihn folgenlos. 

Verkehrssektor ist die Klimaschutzbremse

Der Verkehrs- und auch der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionshöchstmengen überschritten. Ein damit fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum hätten die Sektoren am 17. Juli nicht vorgelegt, teilte die Klimaschutzorganisation mit.

„Beide Sektoren haben die Klimaschutzziele gerissen und müssen jetzt verpflichtend nachsteuern, aber gleichzeitig tun genau das beide Ministerien nicht“, sagte Pit Terjung von Fridays for Future im Berliner Naturkundemuseum. Die Anwältin Caroline Douhaire sprach von einem „Rechtsbruch“.

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Denn das Kabinett beschloss im Juni im Klimaschutzgesetz, konkrete Klimaziele für einzelne Ministerien zu streichen und stattdessen den CO2-Ausstoß aller Sektoren zusammen zu werten. Heißt: Wenn die Industrie ihren Ausstoß senkt, darf der Verkehr weiter Co2 verschleudern.

Mittel, den Co2-Ausstoß zu senken, sind lange bekannt

Der Verkehr stelle im Klimaschutz aber die größte Baustelle dar, sagte Terjung. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan. 2022 lag der Verkehrssektor mit rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässigen Emissionsmenge von 139 Tonnen.

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Die Mittel, auch im Verkehrssektor von den hohen Zahlen runterzukommen, beten Experten schon lange vor. Weg mit der Pendlerpauschale, den Steuervorteilen für Diesel und Kerosin, der niedrigen Besteuerung von Dienstwagen. Sprit müsste teurer werden, ebenso das Parken, damit man das Auto stehen lässt. Im Gleichzug hinkt der Ausbau der ÖPNV und der Bahnkapazitäten wie auch der Ausbau von Radwegen. Verkehrsminister Volker Wissing aber lehnt jeden Vorschlag ab, der Autofahrern und -fahrerinnen missfallen könnte. Ihm scheinen die Stimmen der meist gut verdienenden Wähler wichtiger als der Blick ins nächste Jahrzehnt.