Flehender Appell von Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: Bitte helft uns, Berlin kann die Flüchtlingsströme nicht allein bewältigen!
Zuständig für die bundesweite Koordination ist eigentlich das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD).
Es ist mehr ein Flehen als ein Appell: Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales ruft erneut den Bund zu Hilfe. Berlin kann die Flüchtlingsströme aus der Ukraine offenbar nicht mehr allein bewältigen. Und das schon seit Tagen!
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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat erneut eine bundesweite Koordinierung der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gefordert. „Was wir dringend brauchen, ist, dass die Verkehrsströme nicht alle nach Berlin gelenkt werden. Und das wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers“, sagte Kipping dem Sender Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg am Dienstag.
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Andere Bundesländer seien sehr kooperativ, Berlin habe sich bilateral mit diesen abgesprochen. „Aber natürlich wäre die bundesweite Koordination Aufgabe des Bundes“, betonte Kipping. Allerdings nannte Kipping keine Ressorts und sprach keine Bundesminister direkt an, darum wundert es nicht, wenn sich niemand im Bund angesprochen fühlt. Zuständig für die bundesweite Koordination ist eigentlich das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD).
Helfer am Berliner Hauptbahnhof beklagen sich
Der Bund habe nun zwar angefangen, Busse sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, so Kipping am Dienstag. Da Berlin das „Tor zu Europa für die Kriegsflüchtlinge“ sei, würden die Busse jedoch größtenteils Berlin anfahren – um dann von hieraus weitere Ziele anzusteuern.
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Nach einer langen strapaziösen Flucht müssten die Menschen dann umsteigen in einen Bus, der womöglich in eine Richtung fahre, wo man sie gleich hätte hinbringen können, sagte Kipping. Für eine gute Unterbringung der Flüchtlinge sei deren Versorgung auch in anderen Bundesländern wichtig. Diese seien dazu bereit und würden sich entsprechend vorbereiten, betonte die Sozialsenatorin.
In Berlin sei es bislang insbesondere dank des großen Engagements von Ehrenamtlichen gelungen, alle Flüchtlinge auch bei nächtlicher Ankunft unterzubringen. „Das knirscht manchmal, da staut’s manchmal. Aber bisher hat man für jeden ein Bett bekommen“, sagte die Berliner Sozialsenatorin.
Helfer am Berliner Hauptbahnhof beklagten sich gegenüber dem RBB über die Untätigkeit des Senats vor Ort.