Der klare KURIER-Kommentar

Finger weg von den Klima-Klebern, auch wenn die Letzte Generation uns wütend macht

Justiz ermittelt gegen Autofahrer, die Klima-Kleber von der Straße zerrten. Ob das immer wirklich Notwehr war, soll dabei geklärt werden.

Teilen
Ein Autofahrer versucht am Ernst-Reuter-Platz in Berlin ein Mitglied der Gruppe Letzte Generation von der Straße zu zerren. Doch ist so ein Vorgehen gegen Klima-Kleber immer ein Handeln aus Notwehr?
Ein Autofahrer versucht am Ernst-Reuter-Platz in Berlin ein Mitglied der Gruppe Letzte Generation von der Straße zu zerren. Doch ist so ein Vorgehen gegen Klima-Kleber immer ein Handeln aus Notwehr?Paul Zinken/dpa

Nicht einmal in den Ferien lassen sie uns in Ruhe: die Klima-Kleber, die nun mit Blockaden auf Autobahnen in Österreich Menschen daran hindern, mit dem Pkw in den Urlaub zu reisen. Ich kann es sehr gut verstehen, wenn dann dort so mancher am Steuer die Nerven verliert, weil ihnen die Aktivisten den Start in die wohlverdienten Ferien vermasseln. Autofahrer möglicherweise zornig aus dem Wagen steigen und die klebenden Herrschaften gewaltsam aus dem Weg räumen, um so pünktlich ans Ziel zu kommen. Haben wir in Berlin schon alles erlebt.

Nun soll es aber in der Hauptstadt den Autofahrern an den Kragen gehen. Denjenigen, die in der Vergangenheit mit geballtem Zorn auf Autobahnabfahrten und Straßen auf die Klima-Kleber losgingen. Einfach nur, weil man sein Recht wahrnahm, zur Arbeit oder zu einem wichtigen Arzttermin zu fahren und daran durch die Blockaden gehindert wurde.

Klima-Kleber und ihre Blockaden: Das ist Nötigung! Doch ist das Wegzerren der Aktivisten auch Notwehr?

In meinen Augen ist das Handeln der Letzten Generation Nötigung. Doch ist es auch immer Notwehr, wenn zu Recht genervte Menschen mit Gewalt die Aktivisten von der Straßen zerren? Das versuchen Staatsanwaltschaft und Polizei gerade zu klären, die gegen fast 100 Berliner Autofahrer ermitteln. 100 Menschen, die sich gegen die Klima-Kleber mit Gewalt zur Wehr setzten, die Aktivisten möglicherweise sogar verletzten, in dem sie sie mit dem Auto anfuhren.

Bei allem Verständnis: Finger weg von den Klima-Klebern! Auch Selbstjustiz ist eine Straftat. Nur weil einige Unrecht begehen, dürfen andere das nicht auch. So kann ich als Fußgänger auch nicht Radfahrer wegschubsen, weil sie verbotenerweise auf dem Gehweg radeln, dabei mich und andere Fußgänger gefährden. So schwer es fällt: Es gibt Gesetze, nach denen wir uns richten müssen, auch wenn wir zu Recht wütend sind!