Wer ist hier was? Rettungssanitäter, Notfallsanitäter, Rettungsassistent oder „RS2000“?
Wer ist hier was? Rettungssanitäter, Notfallsanitäter, Rettungsassistent oder „RS2000“? Pressefoto Wagner

Fast jeden Tag Ausnahmezustand, weil bei der Berliner Feuerwehr kaum noch ein Rettungswagen (RTW) bereit steht: Endlose Überschreitungen des Ziels, spätestens zehn Minuten nach dem Notruf bei einem Unfallopfer oder einem Kranken zu sein, sind die Folge. Zuletzt war das bei dem tödlichen Bus-Unfall auf der Lankwitzer Leonorenstraße zu beobachten, als der erste Rettungswagen nach 20 Minuten eintraf. Grund der Misere: Das Rettungssystem ist rechtlich in ein Korsett geschnürt wie einstmals Damen, die deshalb kaum noch Luft bekamen. Der Senat hat sich jetzt nach langem Streit zwischen SPD und Grünen auf erste Maßnahmen geeinigt, damit das aufhört.

Unter anderem die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg hatte dringlich Änderungen gefordert, damit die vorhandenen „RTW“ auch besetzt werden können. 143 sollen es laut Gewerkschaft tagsüber sein, nachts 109. Leute gebe es zwar nie genug, aber ohne die gesetzliche Einschnürung könnten die vorhandenen Kräfte sinnvoller eingesetzt werden.

Die DFeuG hatte vorgerechnet: Hat man hundert Notfallsanitäter im Dienst, müsse aber 200 Einsatzstellen versorgen, werde man das mit den zehn Minuten nicht hinbekommen, wenn bei jedem Einsatz ein Notfallsanitäter dabei sein muss. Sprecher Manuel Barth (51): „Auch dann nicht, wenn man bockig mit dem Fuß auf den Boden stampft. Natürlich ist ein Notfallsanitäter besser ausgebildet, aber wer darauf besteht, zu allem und immer einen von ihnen zu schicken, muss hinnehmen, dass das Auto zu spät oder gar nicht erscheint.“

Ein aberwitziges System schafft Personalknappheit auf Rettungswagen

Um die Debatte zu verstehen ist es notwendig, das inzwischen vollkommen aberwitzige System zu durchschauen. Manuel Barth, seit 1995 Feuerwehrmann, kann es erklären.

Wenn ein Rettungswagen erscheint und die Feuerwehrleute aussteigen, sehen sie eigentlich gleich aus. Sie sind aber nicht gleich, und die folgenden Dienstbeschreibungen sind eine deutliche Verkürzung.

Es gibt Notfallsanitäter, Rettungsassistenten, Rettungssanitäter 2000 (RS2000) und Rettungssanitäter, von denen die meisten gleichzeitig ganz „normale“ Feuerwehrleute sind.

Notfallsanitäter haben die umfassendste Ausbildung, im Idealfall drei Jahre. Wegen diverser Übergangsregelungen im Notfallsanitäter-Gesetz dürfen aber auch deutlich kürzer ausgebildete Beschäftigte die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter führen.

Rettungssanitäter haben 520 Stunden Ausbildung hinter sich.

RS2000er sind ein Überbleibsel aus den 1990er Jahren: Zur Einführung des Rettungsassistenten-Gesetzes waren Rettungssanitäter ohne weitere Ausbildung und Prüfung unter bestimmten Voraussetzungen (mindestens 2000 Stunden Einsatzerfahrung) zu RS2000ern oder auch Rettungsassistenten erklärt worden. Sonst hätte man mit Wirkung des Gesetzes den Rettungsdienst förmlich aufgelöst, erläutert Barth.

Beim Bus-Unfall auf der Leonorenstraße am vergangenen Sonnabend erschien der erste Rettungswagen nach 20 Minuten. Viel zu spät, obwohl dem tödlich verletzten Mädchen (15) unter dem Bus nicht mehr zu helfen war.
Beim Bus-Unfall auf der Leonorenstraße am vergangenen Sonnabend erschien der erste Rettungswagen nach 20 Minuten. Viel zu spät, obwohl dem tödlich verletzten Mädchen (15) unter dem Bus nicht mehr zu helfen war. Morris Pudwell

Verschieden qualifizierte Retter für verschiedene Fahrzeuge

Diese Mehrstufigkeit trifft nun auch noch auf ein mehrstufiges System der Fahrzeuge.

Da ist einmal der RTW, auf dem ein Notfall- und ein Rettungssanitäter in der Regel die Zweierbesatzung bilden. Die können zu allen Einsätzen geschickt werden.

Dann gibt es den RTW-B. Das Auto unterscheidet sich im Grunde nicht vom normalen RTW, aber die Besatzung: Hier bilden ein Rettungssanitäter und ein RS2000 das Team. Weil kein Notfallsanitäter mitfährt, dürfen sie nur Einsätze mit den Kürzeln NT und NTD übernehmen. Unter NT „Notfalltransport“ fallen beispielsweise Kopfschmerzen.  NTD „Notfalltransport dringend“ heißt es zum Beispiel, wenn jemand gestürzt, aber keine Verletzung bekannt ist.

Auf den 26 Notarzt-Einsatzfahrzeugen (NEF) sind, wie der Name sagt, die Notärzte unterwegs. Am Steuer muss entweder ein Notfallsanitäter oder ein Rettungsassistent sitzen.

Zusammen ergibt das ein Korsett, dem die Personalstruktur nicht entspricht.

Alle Feuerwehrleute im Einsatzdienst sind mindestens Rettungssanitäter

Jeder der 3500 Feuerwehr-Einsatzkräfte Berlins ist wenigstens Rettungssanitäter. Unter allen Feuerwehrleuten befinden sich aber nur 800 Notfallsanitäter, rund 210 Rettungsassistenten und nur noch sehr wenige RS2000. „Diese gut 1000 Kolleginnen und Kollegen werden gerade fertiggemacht“, sagt Barth, selber RS2000er.

Sie reißen eine 12-Stunden-Schicht mit einem Einsatz nach dem anderen runter. Eine Möglichkeit, mal etwas ruhigere Dienste auf Löschfahrzeugen zu schieben, gibt es für sie nicht. Der Krankenstand liegt laut DFeuG bei 18 Prozent.

Würde man ermöglichen, dass auf einem „RTW-B“ Rettungssanitäter statt RS2000er und auf den „NEF“ ein RS2000 anstelle eines Notfallsanitäters beziehungsweise Rettungsassistenten fährt, könnte man insgesamt deutlich mehr „RTW“ einsetzen, erklärt Barth. Ähnlich hatte es Landesbranddirektor Karsten Homrighausen verlangt.

Rechnerisch könnte man 26 Rettungswagen mehr einsetzen, aber ...

Rechnerisch wären es bis zu 26, mit einer Einschränkung: Einige der Rettungsassistenten und Notfallsanitäter auf den „NEF“ sind „alte Hirten“, die als Beamte ihrer Pensionierung mit 60 Jahren beziehungsweise – wenn sie Tarifbeschäftigte sind – mit 67 Jahren der der Rente entgegen gehen.

Sie könne man nicht einfach auf einen normalen Rettungswagen setzen, dessen Einsätze häufig damit einhergehen, dass jemand aus der 4. Etage zum Auto geschleppt werden muss. Die DFeuG rechnet deshalb im besten Fall mit einem guten Dutzend täglich zusätzlich verfügbarer Rettungswagen. Aber immerhin.

Wichtiger erscheint der Gewerkschaft dabei, die Flotte des „RTW-B“ zu ertüchtigen. Von den derzeit ohnehin schon zu wenigen dieser „Basic“-Rettungswagen am Tage (14 Stück)  bekomme man aufgrund der Mangelressource RS2000 an manchen Tagen nur eine Handvoll auf die Straße.

Sinnloser Einsatz hoch qualifizierter Notfallsanitäter

Die Konsequenz sei, dass auch Einsätze der Klasse NT und NTD von einem normalen Rettungswagen mit Notfallsanitäter bedient werden müssen. Die fehlten dann bei ernsten Sachen.

Die Ideen der Gewerkschaft und des Feuerwehrchefs zerschellten bislang am Widerstand des Ärztlichen Leiters des Rettungsdiensts (ÄLRD), Dr. Stefan Poloczek. Er agiert entsprechend dem Berliner Rettungsdienst-Gesetz autonom. Rechtlich hat Feuerwehrchef Homrighausen deshalb keine Möglichkeit, eine andere Besatzungsstruktur auf den Fahrzeugen anzuordnen. Genau so wenig wie er durchsetzen kann, dass nicht zu jedem Wehwehchen ein Rettungswagen ausrückt.

Das ändert sich zwar seit einigen Monaten, weil nach der Abfrage nach dem Grund eines Notrufs und den Symptomen einer Krankheit mehr Fälle von der Feuerwehr an den Ärztlichen Bereitschaftsdiensts der Kassenärztlichen Vereinigung abgegeben werden. In den Augen der DFeuG geht die dafür notwendige Änderung von Einsatz-Codes aber viel zu langsam.

Die Grünen stemmten sich gegen eine Änderung

Auch die Grünen mit Gesundheitssenatorin Ulrike Gote wollten am System festhalten und argumentierten, dass den Berlinern immer die besten Sanitäter angeboten werden müssen. Dagegen drängte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) darauf, dass der Feuerwehrchef zumindest befristet in die Befugnisse des Ärztlichen Leiters eingreifen kann. Sie  hatte dazu einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes eingebracht.

Einigung im Senat über den Rettungsdienst

Am Dienstag verkündeten dann Spranger und Gote eine Einigung. Die starre Zuteilung der verschiedenen Sanitäter auf die Fahrzeuge wird in Maßen aufgebrochen, so dass im Notfall beispielsweise auch Rettungssanitäter ans Steuer eines Notarztwagens dürfen.

Zusätzlich wird eine Ausnahmeregelung für Rettungsassistenten bis 2029 verlängert. Der Berliner DFeuG-Vorsitzende Lars Wieg ist davon angetan: „Ab 2026 hätte die Berliner Feuerwehr sonst rund 200 Kolleginnen und Kollegen, die bis dahin vollwertig einen ‚RTW‘ oder ein ‚NEF‘ besetzen dürfen, verloren.“ Insgesamt sei man der SPD-Senatorin Spranger für ihr Durchhaltevermögen dankbar.

Mehr Macht für den Landesbranddirektor

Der Landesbranddirektor schließlich bekommt gegenüber dem Ärztlichen Leiter mehr Kompetenzen und Verantwortung, was laut DFeuG zu einer Beschleunigung der Code-Änderungen und in der Konsequenz zu einer Entlastung der Leitstelle führen müsste. Die Mitarbeiter dort könnten, so hofft die Gewerkschaft, beispielsweise weniger dringliche  Alarme zurückstellen, damit nicht Fahrzeuge herausgeschickt werden, bis keines mehr vorhanden ist.

Für all das wird es eine Verordnung geben, die im Januar in Kraft treten soll, kündigte der Senat an – zeitgleich mit einem entsprechend veränderten Rettungsdienst-Gesetz. Das soll schon am Donnerstag zur Ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus und im Januar beschlossen werden, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Spranger hofft, mit den Änderungen könnte es gut zwei Dutzend Rettungswagen mehr im Einsatz geben. Im ersten Halbjahr 2023 soll das Rettungsdienst-Gesetz dann grundlegend überarbeitet werden.

Gewerkschaft fürchtet, dass die Zahl der Notfallsanitäter weiter schrumpft

Hoffnung, dass die „Ausbildungsoffensive“ der Feuerwehr für mehr Notfallsanitäter sorgt, hat die DFeuG nicht, obwohl Spranger gesagt hatte, die Zahl der Ausbildungen werde steigen: Von 120 im Jahr 2021 über 150 in diesem auf 180 im kommenden Jahr. Barth erklärt, dass trotz dieser Anstrengungen ein Rückgang der zur Verfügung stehenden Zahl an Notfallsanitätern in den nächsten Jahren prognostiziert werde.