Entscheidung am Donnerstag
FDP will das teure Berliner Hunde-Register wegbeißen - DAS sollten Hundebesitzer jetzt wissen
Berlins Hundebesitzer kümmern sich nicht um die Pflicht, ihr Haustier kostenpflichtig registrieren zu lassen
Das Land Berlin verlangt von Berlins Hundehaltern per Gesetz, dass sie auf eigene Kosten ihren Hund bei einer Privatfirma registrieren lassen. Die allerletzte Frist dafür endet mit diesem Monat, wird aber offenbar weitgehend ignoriert. Am Donnerstag kommt es zur Nagelprobe: Werden die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus dem Antrag der FDP im Umweltausschuss folgen, das Hundegesetz von 2016 durch ein (Originalton) „Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz“ mit Abschaffung des Zwangsregisters zu ersetzen?
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FDP beklagt Bürokratiemonster bei der Registrierung der Berliner Hunde
Das Hunderegister sei eine Gängelung ohne jeden Mehrwert, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Auch zuvor sei es für Hundebesitzer möglich gewesen, ihre Vierbeiner bei privaten Initiativen und Vereinen registrieren und chippen zu lassen, und das kostenfrei.
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„Wer seinen Hund bisher nicht registriert hatte, wird das auch jetzt nicht tun, zumal eine Durchsetzung der Registrierungspflicht angesichts der bisher sehr niedrigen Zahlen illusorisch scheint“, sagte Czaja. Denn gerade einmal gut 21.000 Berliner haben ihren Vierbeiner angemeldet. Folgt man den Zahlen der Finanzämter, die die Hundesteuer einziehen, müssten es über 120.000 sein.
Es dürfte die Berliner Verwaltung viel Kraft und Zeit kosten, die Verweigerer dingfest zu machen und die Geldstrafe einzuziehen. Denn wegen des Datenschutzes kann sie das Wissen der Finanzämter nicht nutzen. So wenig, wie deren Daten für den Aufbau des Registers genutzt werden durften.
Für die Registrierung eines Hundes werden bis zu 26,50 Euro fällig
Das neue Register sollte eigentlich helfen, entlaufene Hunde leichter ihrem Besitzer zuordnen zu können, und einen Überblick darüber geben, in welchen Stadtteilen Berlins wie viele Hunde gehalten werden. Das sollte Planungsgrundlage für Auslaufgebiete sein. Die Anmeldung kostet online 17,50 Euro und per Post 26,50 Euro.
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„Hundebesitzer in Berlin sind bereits mit der bundesweit höchsten Hundesteuer geschlagen und werden mit dem Hunderegister noch zusätzlich belastet“, sagte Czaja. „Das Hunderegister gehört abgeschafft.“ Auch bei vielen Hundehaltern kommt die Registrierpflicht nicht gut an: Schon im Februar gab es vor dem Roten Rathaus eine Demonstration von Gegnern der neuen Regelung.
Senat sieht keinen Grund für Änderungen des Hundegesetzes
Aus Sicht des Senats das alles aber kein Grund, das Projekt in Frage zu stellen. Um das Hunderegister noch bekannter zu machen, sollen zum Beispiel in Tierarztpraxen Plakate mit entsprechenden Informationen ausgehängt werden, sagte ein Sprecher der Umwelt- und Verbraucherschutzverwaltung von Bettina Jarasch (Grüne). Beim Preis für die Registrierung sieht die Verwaltung keinen Spielraum. Das Angebot sei lediglich kostendeckend.