Normenkontrollklage : FDP und CDU/CSU lassen Mietendeckel prüfen
„Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.
FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen in Karlsruhe eine Normenkontrollklage ein.
„Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten. Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers.“ Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch Immobilien fürs Alter vorsorgen wollten. Ihre bisherige Kalkulation werde nun gefährdet.
Der Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Mieten werden auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.