FDP kritisiert: Berlins Bezirke ducken sich bei der Kältehilfe für Obdachlose weg
Geht man nach den Zahlen der Notübernachtungsplätze, gibt es nur in drei Bezirken nennenswerte Obdachlosigkeit
Überall in Berlin leben Obdachlose auf der Straße, und die Jahreszeit hat begonnen, die viele von ihnen mit Angst erfüllt. Es wird kalt. Einrichtungen der Kältehilfe sind jedoch sehr unterschiedlich über die Stadt verteilt, und Informationen, wo sie zu finden sind, scheinen nicht durchzudringen.
Der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig hatte den Senat gefragt, wie in Sachen Übernachtungsmöglichkeiten der Stand der Dinge ist. Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) antwortete, seit dem 1. Oktober gebe es in Notübernachtungsstellen der Kältehilfe sowie in nur an einzelnen Tagen geöffneten Nachtcafés 214 Übernachtungsplätze, dazu kämen 193 in ganzjährig geöffneten Notübernachtungseinrichtungen.
Vom 1. November an soll das Angebot auf rund 1000 steigen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Fix seien 769. Ihnen ist gemein, dass man dort weitgehend bedingungslos unterkommen kann.
Notübernachtungsplätze im Winter auf drei Bezirke konzentriert
Auffällig ist dabei, dass laut Senat vom 1. November an die Einrichtungen auf Friedrichshain-Kreuzberg (261), Reinickendorf (210) und Mitte (168) konzentriert sind. Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf hätten nur je 18 Plätze, Spandau 10, Tempelhof-Schöneberg 9, Pankow 2 und Treptow-Köpenick gar keinen.
Treptow-Köpenicks Bezirksamt zeigt sich überrascht: Seit dem 1. Oktober sei ein Nachtcafé mit zehn Plätzen in Betrieb, das habe man im August dem Senat gemeldet. Aber es ist weder auf der Internetseite des Bezirks noch auf der Liste des Senats (www.kaeltehilfe-berlin.de) zu finden. Es handelt sich nach KURIER-Information um die Übernachtungsmöglichkeit „Arche“ in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde Treptow / Bekenntniskirche in der Plesser Straße 3. Sie ist in fünf Nächten pro Woche von 19 bis 8 Uhr geöffnet, nicht in den Nächten dienstags zu mittwochs und sonnabends zu sonntags.
Während die „Arche“ im Online-Auftritt der Kältehilfe fehlt, ist noch eine Einrichtung am Adlergestell erwähnt, die es laut Bezirksamt Treptow-Köpenick nicht mehr gibt.
Auf Nachfrage des Berliner KURIER erklärte die Senatsverwaltung für Soziales, man habe keinen Einfluss darauf, wo wie viele Notübernachtungen vorgehalten werden: Das sei Sache der Bezirke. Sie seien für die Erfüllung der staatlichen Aufgabe verantwortlich, Menschen unterzubringen. Man habe aber durchgesetzt, dass die Kältehilfe schon im Oktober und nicht erst im November beginnt und bis Ende April statt bis Ende März läuft.
Thomas Seerig findet, dass das System verbesserungswürdig sei: „Jeder Bezirk wurstelt für sich vor sich hin.“ Man müsse ja nicht unbedingt jedem Bezirk vorschreiben, wo er wie viele Notübernachtungen bereitstellen muss, aber eine gesamtstädtische Koordinierung sei wünschenswert, ähnlich der kürzlich von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in die Wege geleiteten „Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung“ zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Dann könnten sich die Bezirke bei der Kältehilfe nicht mehr einfach wegducken.
Er sei in seinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf das Problem gestoßen, sagte Seerig. Dort gibt es zwar eine Notübernachtung von November an, in der Bergstraße. „Ich hatte zunächst gedacht, es sei die Bergstraße in Steglitz, also in einer Gegend, in der sich Obdachlose häufiger aufhalten.“ Es ist aber die Bergstraße „jwd“ in Wannsee, nur schwer zu erreichen.
Spätestens 2030 soll niemand mehr obdachlos in Berlin sein
Der Senat ist unterdessen dabei, an seinem Ziel zu arbeiten, die Obdachlosigkeit in der Stadt bis 2030 zu beseitigen. Demnächst werden drei ganzjährige Einrichtungen eröffnet, aus denen Obdachlose nicht tagsüber raus müssen, wochenlang bleiben dürfen, täglich drei Mahlzeiten angeboten bekommen. Das soll helfen, dass die Menschen zur Ruhe kommen und Sozialarbeiter die Möglichkeit erhalten, sich um sie zu kümmern und zu helfen, beispielsweise eine Wohnung zu finden.
Insgesamt sollen es 190 Plätze geben, in Kreuzberg, Mitte und Treptow-Köpenick. Die Einrichtung in Kreuzberg wird Frauen vorbehalten sein.
Es handelt sich dabei um ein zweijähriges Pilotprojekt, mit 11,4 Millionen Euro aus dem „React“-Programm der Europäischen Union finanziert.