Peinliches Gezerre
Fast fertiger Radweg in Reinickendorf darf nicht genutzt werden
In Reinickendorf ist mit dem Radwege-Stopp des CDU-geführten Senats ein fast fertiger Radweg unter die Räder gekommen. Er soll nicht genutzt werden.
In Reinickendorf ist mit dem Radwege-Stopp des CDU-geführten Senats ein neuer, fast fertiger Radweg unter die Räder gekommen. Er darf nun nicht genutzt werden.
Auf der Ollenhauerstraße sind die weißen Zeichen auf dem Asphalt, die den Radweg markieren sollten, inzwischen mit gelben Kreuzen überklebt - hier sollen keine Räder mehr fahren, stattdessen dürfen wieder Autos parken.
„Wenn wir hier jetzt im Nachhinein einen fertigen Radweg schon wieder verlieren, ist das für den Bezirk ein deutlicher Rückschritt“, sagte Grünen-Bezirkspolitiker Andreas Rietz dem RBB. Es drohe nun, dass gegebenenfalls Fördergelder zurückgezahlt werden müssten, warnte er. Nach Medien-Informationen wurde der Radweg mit rund 200 000 Euro vom Bund finanziert. Weitere rund 50 000 Euro habe das Land investiert.
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Bezirksamt Reinickendorf verteidigt die Radweg-Entscheidung
Das Bezirksamt Reinickendorf teilte am Mittwoch mit, alle aktuellen Planungen einer kritischen Würdigung zu unterziehen, sei sinnvoll. „Der Bezirk setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, eine vernünftige Lösung für alle in Reinickendorf zu finden“, so Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). „Mit der Brechstange erreichen wir im Sinn eines gesellschaftlichen Miteinanders gar nichts.“
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) selbst antwortete am Mittwoch auf die Frage nach der Ollenhauerstraße und möglichen Rückzahlungen von Fördermitteln, dazu könne sie nichts sagen. „Ich kenne das Projekt gar nicht so ganz genau.“
Anwohner hätten den Radweg von Beginn kritisiert
Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Radwegs auf der Ollenhauerstraße sei zunächst ausgesetzt worden, hieß es. Insbesondere Anwohner hätten den Radweg von Beginn kritisiert. Bedenken des Bezirks seien aber von der früheren Senatsverkehrsverwaltung nicht beachtet worden. Nach Angaben des Bezirksamts soll nun gemeinsam mit den zuständigen Behörden geprüft werden, wie die Belange der Anwohner und der kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden einbezogen werden können.
Die Fraktionen der Grünen und Linken kündigten einen gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung des Landesparlaments am Donnerstag nächster Woche an. Darin wird der Senat aufgefordert, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des Radwege-Ausbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen, wie beide Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Der Antrag trägt den Titel „Kein Radwege-Stopp für Berlin, geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren!“
Kein Radweg, wenn dafür Autoparkplätze wegfallen!
Die Verkehrsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. Das gelte für solche, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ beziehungsweise eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten oder für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten.