Die Flüchtlingsunterkunft des Ankunftszentrums in Wittenau. Im Hintergrund ein Röntgenbus der Charité zur Tbc-Erkennung. Es gibt auch Impfungen gegen sogenannte Kinderkrankheiten. Lehrke

Die Zahl moldawischer Staatsbürger, die in Berlin Asyl beantragen, ist in den vergangenen zwei Monaten stark gestiegen. Im Juli trafen im Schnitt 60 Menschen pro Tag im Berliner Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau) ein. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) waren es zu 60 Prozent Moldawier.

Knapp tausend Menschen aus dem ärmsten Land Europas zwischen Rumänien und der Ukraine wurden im Juli gezählt, doppelt so viele wie im Juni. Sie können in Wittenau einen Asylantrag stellen und werden dann für wenige Tage nebenan in einer neuen Unterkunft mit rund 500 Plätzen untergebracht. Die allermeisten haben keinen Anspruch auf Asyl, weil Armut ein Flucht-, aber kein Asylgrund ist.

Sie kommen nachts und in Gruppen

Seltsamerweise erscheinen die Moldawier, in der Regel Roma und teilweise Analphabeten, meist in Gruppen oder Familienverbänden, sehr früh morgens und vorwiegend am Wochenende, sagt Sascha Langenbach, der Sprecher des LAF. Anwohner sprechen von Autos mit polnischen oder litauischen Kennzeichen, die sie brächten. Um den nächtlichen Ankömmlingen wenigstens ein wenig Ruhe zu verschaffen, wurden in einem leer stehenden Klinikgebäude 100 Feldbetten aufgestellt.

„Die Zahl der Menschen ist überraschend hoch, und die bringt uns auch durchaus an die Grenzen dessen, was wir können“, sagte LAF-Präsident Alexander Straßmeir. Über die Gründe könne bislang nur spekuliert werden. Eine Mutmaßung sei, dass die Armut in Moldau so groß sei, dass die Leistungen, die in Berlin gewährt werden, eine anziehende Wirkung haben.

Etliche Ankömmlinge kenne man schon, weil sie nicht das erste, sondern das zweite, dritte oder vierte Mal um Asyl nachsuchten, heißt es vom LAF.

Warum Bayern keinen Ansturm erlebt

Bayern, das inzwischen auch für moldawische Migranten zuständig sei, habe die Probleme mit einer großen Zahl von Moldawiern nicht. Dort führt der Weg von Antragstellern in ein „Ankerzentrum“, sie bekommen nur Sachleistungen und Essen und lediglich ein kleines Taschengeld.

Das ist in Berlin anders. Weil es laut LAF kaum noch Plätze in Aufnahmeeinrichtungen gebe, wo die Menschen zunächst nur untergebracht und verpflegt werden, dazu ein Taschengeld erhalten, dürfen die Moldawier mehr oder weniger direkt in Gemeinschaftsunterkünfte ziehen. Damit erhalten sie sofort Anspruch auf Sozialleistungen in bar, zunächst für vier Wochen, sagt Langenbach.

Die Neuankömmlinge machten zunächst Probleme. Die Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner berichtete von Klagen aus der Nachbarschaft über Saufgelage, Prostitution, Drogenhandel, Brautschauen und Nutzung der Grünflächen als Toilette oder für Feuerstellen. Anwohner erzählen von nahezu täglichen Polizeieinsätzen.

Allerdings ist die Zuordnung der Regelverstöße nicht immer einfach: Ein früheres Klinikgebäude in der Nähe des Aufnahmezentrums und der angeschlossenen Flüchtlingsunterkunft ist eine Obdachloseneinrichtung, die von vorwiegend osteuropäischen Menschen genutzt wird.

Streife 24 Stunden am Tag im Einsatz

In der vergangenen Woche hat das LAF das Hausrecht wegen der Zustände auch für die Grünanlagen der einstigen Klinik übernommen. Eine Streife ist jetzt 24 Stunden lang auf dem Areal unterwegs, in der kommenden Woche soll laut Langenbach eine zweite eingesetzt werden. Tagsüber sind Sicherheitsleute des Aufnahmezentrums und der Flüchtlingsunterkunft ohnehin in großer Zahl unterwegs.

Das hat dem Augenschein nach mindestens tagsüber bereits geholfen, die Situation zu beruhigen, Autowracks wurden vom Eingang Oranienburger Straße abgeschleppt. Dort werden auch keine Autos mehr eingelassen. Keine Aussage konnte das LAF zu Demirbüken-Wegners Behauptung treffen, viele angebliche Moldawier stammten aus dem EU-Land Rumänien. Dazu erklärte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke): „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Es gibt keine Beweise für kriminelle Strukturen. Sollte es Hinweise darauf geben, müssen diejenigen, die davon wissen, ihre Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden mitteilen.“

Demirbüken-Wegner griff Breitenbach auch wegen Zahlungen an die Flüchtlinge an. Sie habe Informationen, dass die Ankömmlinge mit einem einmaligen „Technikzuschuss“, mit „Begrüßungsgeld“ und der Erstauszahlung von Kindergeld versehen würden: „Da kommen ohne Rechtsgrund Zahlungen um die 700 Euro zusammen. Das ist das Doppelte dessen, was einen Monatslohn in Rumänien ausmacht.“

Breitenbachs Sprecher Stefan Strauß teilte dazu mit: „Die bestehenden Regeln sind für alle Geflüchteten gleich. Es sind Bundesregelungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auf Bundesebene werden diese Gesetze beschlossen und geändert. Und Berlin handelt auf Grundlage dieser Gesetze.“

Mit 4582 über das LAF aufgenommenen Menschen seit 2016 stellen Moldawier nach den Syrern die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Berlin.