Lockdown: So setzt Berlin die neuen Corona-Regeln um

Berlin übernimmt den am Dienstag zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Maßnahmenkatalog inklusive Lockdown-Verlängerung bis 31. Januar – allerdings mit einigen Spezialitäten. So öffnen die Schulen bereits am Montag für einige Schüler - in anderen Bundesländern bleiben Bildungseinrichtungen bis Ende Januar dicht. Und auch bei der Kontaktbeschränkung genehmigt sich Berlin einen Sonderweg. Es gilt zwar prinzipiell die bundesweite Beschränkung auf eine Familie plus einen Gast, in der Single-Hauptstadt Berlin allerdings darf der Gast, wenn er alleinerziehend ist, seine Kinder bis 12 Jahre mitbringen.

Mit einer Mischung aus Gefühl und Härte sowie einem Ausblick auf möglicherweise etwas bessere Zeiten präsentierte sich die Spitze der Berliner Landesregierung am Mittwochnachmittag, um über die neue Berliner Corona-Verordnung zu berichten, die der Senat zuvor beraten und beschlossen hat. Sie soll ab Sonntag gelten.

Viel erreicht, aber ...

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) lobten die Berliner generell für ihr Verhalten in der Pandemie. „Viele Menschen gehen besonnen mit der Situation um“, sagte Müller. Das zeige der Blick auf vergleichsweise niedrigere Infektionsinzidenzen. Tatsächlich stecken sich derzeit innerhalb einer Woche rund 130 Menschen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus an. Anfang Dezember waren es mehr als 200. „Das bedeutet, dass die bisherigen Maßnahmen gegriffen haben“, so Müller, „dass wir viel erreicht haben. Schon jetzt.“

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Doch Müller wäre kein oberster Pandemie-Manager einer Großstadt, wenn er nicht sofort einschränken würde. So sei die Lage in den Krankenhäusern weiter sehr ernst, Entwarnung könne nicht gegeben werden. Im Gegenteil habe er stets „ein bisschen Sorge, wenn ich auf die Straßen gucke“. Anders als beim ersten Lockdown gebe es noch „viel Leben in der Stadt. Und das ist ein Problem.“ Kontaktbeschränkungen seien weiter das A und O.

Mit Spannung war erwartet worden, wie die Debatte innerhalb des Senats über Kontaktbeschränkungen verlief. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte am Montag gesagt, er halte sie für überflüssig. Man wisse, dass die Regelung „insgesamt enorm hart ist“, sagte Bürgermeister und Kultursenator Lederer, aber sie sei immer noch besser als eine Ausgangssperre, über die man dann stattdessen hätte diskutieren müssen.

Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Pop sieht in der Zulassung eines weiteren Impfstoffs – die Europäische Arzneimittelagentur EMA gab am Mittwoch grünes Licht für den Impfstoff von Moderna – einen Hoffnungsschimmer. Im Übrigen sichere nur „der Zusammenhalt die Glaubwürdigkeit von Politik“, so Pop. Ein Seitenhieb auf SPD-Politiker, die zuletzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür kritisiert hatten, dass die Impfkampagne eher schleppend begonnen hat. Einzelne Senatsmitglieder kann sie damit offenbar nicht gemeint haben, denn so Lederer: „Wir haben eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit.“

Ambitioniertes Schul-Programm

Doch bis tatsächlich mehr geimpft werden kann, muss das Leben weitergehen – zum Beispiel in den Schulen. Dort hat sich die Landesregierung auf einen ambitionierten Plan geeinigt. Ab Montag soll an Grundschulen eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig oder alleinerziehend sind, angeboten werden. Außerdem erhalten abschlussrelevante Jahrgänge in kleineren Gruppen Unterricht. Prüfungen finden statt, Klassenarbeiten können geschrieben werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Ab 18. Januar sollen die Jahrgangsstufen 1 bis 3 in die Grundschulen zurückkehren, eine Woche später auch die 4. bis 6. Klassen. Ab dem 8. Februar gilt für alle Schularten und Jahrgänge Präsenzunterricht.

Außerdem entfällt das Probejahr an Gymnasien. Und anders als etwa in Bayern, wo die sogenannten Faschingsferien Corona-bedingt ausfallen, bleibt es in Berlin bei den geplanten Winterferien in der ersten Februarwoche.

Die Kitas bieten jedoch weiter nur eine Notversorgung an.

Verhandlungen mit Brandenburg

Bereits an diesem Donnerstag werden sich die Augen der Berliner Politiker dann auf Potsdam richten. Dann will die brandenburgische Landesregierung ihre eigene neue Corona-Verordnung erlassen. Anschließend wolle man mit Potsdam über die Konsequenzen aus der bundesweiten Einigung auf eine Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer bei hohen Inzidenzen reden. In Berlin gilt die Regel nicht. Berlin werde als Gemeinde gesehen, es gelte keine Adressregel, sagte Müller am Mittwoch.