Ex-Grünen-Senatorin kritisiert Wackelkurs von Bettina Jarasch

Nach der Wiederholungswahl in Berlin taumeln die Berliner Grünen von einem Frust zum nächsten. Innerhalb der Partei, die voraussichtlich nicht dem nächsten Berliner Senat angehören wird, verstummt die Kritik nicht.

Die Haltung der Grünen-Spitze zum Klima-Volksentscheid CO2-neutral 2030 sorgt innerhalb der Partei für heftige Kritik. Die ehemalige Schulsenatorin Sybille Volkholz (79, Grüne) warnt aufgrund der Kosten davor, dass der Ausbau von Kitas und Schulen nicht mehr möglich sein würde. Das berichtet die BZ.

Nach der Wiederholungswahl Franziska Giffey oder Bettina Jarasch – mit wem geht der vielleicht zukünftige Bürgermeister Kai Wegner den Bund für Berlin ein?

Volkholz habe viele Fragen an die Parteispitze gestellt, aber keine zufriedenstellenden Antworten erhalten, heißt es. Zunächst wurde der Volksentscheid im Senat als unrealistisch abgetan, aber dann wechselte die Noch-Umweltsenatorin und Fraktionschefin Bettina Jarasch (54) plötzlich ihre Position und will nun doch für den Volksentscheid stimmen. Angeblich, um den Druck auf die Umsetzung von Klima-Projekten zu erhöhen.

Ex-Grünen-Senatorin pestet gegen die Argumentation von Bettina Jarasch

Bislang hatte Berlin das Zieljahr 2045 für die CO2-Neutralität angestrebt. Volkholz kritisiert, dass die Initiatoren des Volksentscheids keine konkreten Instrumente benennen können, um das Ziel zu erreichen, aber als politische Partei müsse man das tun – unabhängig davon, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist.

Interne Chats veröffentlicht Irrer Partei-Zoff in Berlin! Grüne pesten gegen „grüne“ Verkehrspolitik von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch

Die Kosten, ob man die Schätzungen des Senats oder der Initiative annimmt, würden den Berliner Haushalt belasten. Volkholz kritisiert laut BZ auch die Argumentation von Jarasch und ruft ihre Parteifreunde vom gemäßigten Realo-Flügel auf, am Sonntag gegen den Volksentscheid zu stimmen.

Lesen Sie auch: Erste Berliner Primark-Filiale macht dicht: DAS kommt jetzt in den Laden rein>>

CDU/SPD haben sich bereits auf ein großes Kredit-Paket für den Klimaschutz verständigt, das außerhalb des Haushalts in einem Sondervermögen abgewickelt werden soll, um die Schuldenbremse zu umgehen. In einem ersten Schritt sollen fünf Milliarden Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden, den Ausbau von E-Mobilität und fossilfreie Energie investiert werden.