EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität: Strafverfahren kann eingeleitet werden

Das EU-Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

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Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro „angeblich“ im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag „nicht klar ausgewiesen“ haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.

„Falsche oder unvollständige Angaben gemacht“

Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise „falsche oder unvollständige Angaben gemacht“ zu haben.

Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.