Erpressungsversuch der Letzten Generation: Berlin geht ihnen nicht auf den Leim! Franziska Giffey will mit Klima-Klebern nicht verhandeln
Die Aktivisten versprechen, sofort in den Städten alle Aktionen zu beenden, wenn Bürgermeister sich hinter ihren Forderungen stellen. In Hannover ging man auf den Deal ein.
Statt sich nur auf die Straßen zu kleben oder Bäume zu fällen versuchen die Aktivisten der „Letzten Generation“ es nun mit einer netten Erpressung. Die Klima-Kleber boten bundesweit Städten und Kommunen an, sofort ihre Proteste zu stoppen, wenn man auf ihre Forderungen eingeht. Während in Hannover man sich auf diesen Deal einlässt, kommen aus Berlin ganz andere Töne.
Es klingt schon wie eine Erpressung: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ schrieben an die Bürgermeister der Städte. „Wenn diese sich öffentlich hinter uns stellen und die Bundesregierung dazu auffordern, unseren Forderungen nachzugehen, werden wir die Proteste in dieser Stadt einstellen“, lautet der Inhalt.
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Die Forderungen sind im Grunde bekannt: Tempo-Limit auf Autobahnen, 9-Euro-Ticket und die Durchsetzung einer raschen Klimaneutralität. Ein Gesellschaftsrat soll gegründet werden, der dafür sorgt, dass die Ziele auch von staatlicher Seite umgesetzt werden.
Bei der Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey stoßen die Klima-Kleber auf deutlich ablehnende Worte. Es werde keine Verhandlungen und ein Abkommen mit der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ mit dem Senat geben.
„Wer meint, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fällt, den Flugverkehr gefährdet oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiert, ist für uns kein potenzieller Verhandlungspartner“, sagte Giffey dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation schaden mit ihren Aktionen ihrem inhaltlichen Anliegen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen.“
Straßenblockaden, Gefährdung von Kranken- und Feuerwehrwagen im Einsatz, Gemälde in Museen mit Lebensmittel bewerfen, Gefährdung des Flugverkehrs durch Besetzen der BER-Start- und Landebahnen – mit ihren Aktionen haben sich die Klimaschützer bei den Berlinern nicht gerade beliebt gemacht.
In Hannover wird verhandelt, Klima-Kleber stoppen Aktionen
Manche Aktionen der „Letzten Generation“ wirken schon grotesk. So hat sich gerade ein Klima-Kleber, der sich im Amtsgericht Tiergarten wegen der Teilnahme an einer Straßenblockade verantworten sollte, an einem Tisch im Verhandlungssaal geklebt.
Tage zuvor hatten seine Kilmaschutz-Kollegen einen jungen Baum vor dem Kanzleramt gefällt – um auf Rodungen aufmerksam zu machen. So würden weltweit 42 Fußballfelder Wald pro Minute gerodet. Darum habe man den Baum in Berlin gefällt, so die Aktivisten. Schaden: 10.000 Euro. Das Bezirksamt Mitte stellte Strafanzeige.
Und nun kommen die Klima-Kleber auf die nette Erpressertour. Bürgermeister sollen mit ihnen gemeinsame Sache machen, dafür verschont man ihre Städte mit Aktionen. So geschieht es nun in Hannover. Dort ging Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) auf den Deal der „Letzten Generation“ ein und versprach den Aktivisten nach einem Treffen, bestimmte Forderungen mit einem Brief an Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Von anderen Parteien wurde dies zum Teil scharf kritisiert und als Eingehen auf eine Erpressung bezeichnet.
Den Brief des Bürgermeisters von Hannover hatten die Klima-Kleber am Dienstagmorgen als Plakat vor dem Bundestag in Berlin entrollt. Die Polizei griff ein, entfernte das Plakat von der Fassade.