Im November ist die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft getreten. 365.000 Haushalte profitieren von den Mietsenkungen. Foto: dpa/Annette Riedl

Der Immobilienverband BFW Berlin/Brandenburg kritisiert die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels, die im November 2020 in Kraft getreten ist. Vor allem gutverdienende Haushalte, die in Gegenden wie Prenzlauer Berg, Wilmersdorf, Charlottenburg, Friedrichshain oder Wannsee leben, würden von den Mietsenkungen stark profitieren. Das habe eine Erhebung des BFW ergeben.

Die Miete sei demnach überproportional in den begehrten Wohnlagen Berlins gesunken. Zwei Beispiele: Für eine 171 Quadratmeter große Altbau-Wohnung in der Ladenbergstraße in Wilmersdorf mussten die Mieter vor Eintritt des Mietendeckelgesetzes 2619 Euro Miete zahlen, jetzt seien es nur noch 1482,89 Euro – eine Ersparnis von 1136,11 Euro (gut 40 Prozent). Und in einer 50 Quadratmeter großen Wohnung in Friedrichshain ist die ursprüngliche Miete durch den Mietendeckel von 638 Euro auf 322,50 Euro gesunken – eine Mietsenkung von knapp 50 Prozent. Begünstigt werden von der zweiten Stufe des Mietendeckels laut Verband häufig kinderlose Doppelverdiener-Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von teilweise mehr als 8000 Euro.

Die Mietensenkung komme bei den Falschen an

Geringverdiener, die in Stadtteilen wie Neukölln, Rummelsburg oder Mariendorf wohnen, würden hingegen kaum durch das Mietendeckelgesetz entlastet, so die Analyse des BFW. Beispiele: In einer 107 Quadratmeter großen Altbauwohnung in der Friedelstraße in Neukölln sei die Miete von 1080 Euro auch mit Kraft des Mietendeckels gleich geblieben, in einer gut 89 Quadratmeter großen Wohnung in Mariendorf von 805,50 Euro auf 803,09 Euro gesunken – eine Ersparnis von 2,41 Euro.

„Der Mietendeckel kommt also nicht bei den Berlinerinnen und Berlinern an, die ihn am nötigsten hätten“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg. Die Senkung der Miete treffe die Falschen. Das Mietendeckelgesetz sei daher ein „untaugliches Instrument der Berliner Mietenpolitik“. Denn noch immer gebe es zu wenig Wohnungsneubau für alle Einkommensgruppen.

Kritik an den Aussagen des Verbands

„Die Beurteilungen des Immobilienlobbyverbandes sind weder neu noch richtig“, sagt Bausenator Sebastian Scheel (Linke) zur BFW-Erhebung. Die Regelungen würden allen Berlinern zugute kommen, unabhängig vom Einkommen. „Eine Wuchermiete bleibt eine Wuchermiete und wird daher zu Unrecht von den Vermietern vereinnahmt“, so der Bausenator.

Auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein kritisiert die Erhebung: „365.000 Haushalte haben Anspruch auf die Mietsenkung. Aber das sind ja nicht alles reiche Menschen.“ Mit der Erhebung schiebe der Verband die Gerechtigkeitsfrage vor, die er Jahre zuvor auch nie gestellt habe. „Das finde ich zynisch.“