Eine Region hat Angst: Was passiert, wenn kein Öl mehr nach Schwedt fließt …
Ein verstaubtes Gesetz aus den 70ern soll aufpoliert werden – und Deutschland dabei helfen, unabhängig von russischem Öl zu werden.
An dieser Raffinerie hängt eine ganze Region. Die PCK-Raffinerie in Schwedt hat 1200 Mitarbeiter. Und noch einmal fast doppelt so viele Jobs sind bei Dienstleistern auf das PCK angewiesen, das eigenen Angaben zufolge jährlich Aufträge im Umfang von 50 Millionen Euro an Firmen in der Region vergibt. Und jetzt haben die Leute Angst, um ihre Jobs, den Niedergang der Region. Denn das PCK Schwedt wird vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert – und der versorgt die Raffinerie ausschließlich mit Öl aus Russland, das über die Druschba-Trasse hierher gepumpt wird. Doch wegen des Krieges in der Ukraine will Deutschland die Öl-Importe aus Russland auf null reduzieren. Die Bundesregierung überlegt, die Raffinerie notfalls zu enteignen.
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Die Raffinerie in Schwedt spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens. Bundesweit deckten russische Importe vor Beginn des Kriegs 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs. Dieser Anteil konnte inzwischen auf 12 Prozent gesenkt werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche sagte. Bei diesen 12 Prozent handele es sich um Ölimporte der Raffinerie in Schwedt. Das Geschäftsmodell von Rosneft sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative.
Diese Alternative könnte es sein, die Raffinerie unter staatliche Aufsicht zu stellen – wie in Fall der deutschen Gazprom-Tochter. Für diese hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Das allerdings geschah auf Grundlage des Außenwirtschaftsrechts und war möglich, weil die Firma von einer anderen russischen übernommen werden sollte. Habeck hatte die Treuhandverwaltung mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet.
Ein Gesetz aus dem Jahre 1975 macht eine Enteignung der Raffinerie PCK Schwedt möglich
Im Fall von Rosneft könnte nun das Energiesicherungsgesetz die Grundlage für eine staatliche Aufsicht bilden. Auch eine Enteignung wäre möglich. Eine solche sah das Gesetz, das als Reaktion auf die Ölkrise aus dem Jahr 1975 stammt, zwar auch bisher schon vor. In der nun geplanten Novelle aber sollen die Möglichkeiten klarer gefasst werden. Im Gesetzentwurf heißt es, zur Sicherung der Energieversorgung könnten Enteignungen vorgenommen werden.
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sagte im Bundestag, man habe erlebt, dass der russische Präsident Wladimir Putin Energieimporte als Waffe einsetze – Russland hatte Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. „Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir uns für den Fall wappnen, dass sich die Situation zuspitzt“, sagte Krischer. „Je besser wir vorbereitet sind, je schneller und umfassender wir handeln, je besser können wir auch mit der Krise umgehen.“
Das Öl könnte auch per Schiff über Danzig nach Schwedt kommen
Als Ultima Ratio – also als letztes Mittel – müsse unter klar benannten und sehr engen Bedingungen auch eine Enteignung von Firmen möglich sein. Es könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitze, diese Versorgung gefährde.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagt: „Jeder, der kritische Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen Interessen missbraucht, der kann nicht weiter Eigentümer dieser kritischen Infrastruktur sein.“ Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt erklärt: „Als absolute Ultima Ratio müssen wir auch zur Brechstange der Enteignung greifen können.“
Um schnell handeln zu können, soll das Gesetz rasch verabschiedet werden. Das könnte Mitte Mai der Fall sein. Dazu kommt noch ein anderer Hebel: Rosneft will die Raffinerie in Schwedt fast vollständig übernehmen, dies aber wird derzeit vom Wirtschaftsministerium geprüft.
Woher aber soll Ersatz kommen, wenn Schwedt nicht mehr mit russischem Öl beliefert würde? Zum einen könnte über den Hafen im polnischen Danzig Öl per Schiff angelandet werden, das dann nach Schwedt gebracht werden könnte. Auch vom Ostseehafen Rostock aus könnte Schwedt versorgt werden.
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Habeck hatte am Dienstag mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, ein Ölembargo gegen Russland sei für Deutschland „handhabbar“. Im ZDF sagte er am Donnerstagabend, Deutschland könnte ein Embargo mitgehen. Wäre es morgen so weit, werde es Lieferausfälle geben und enorme Preissprünge: „Das tut noch immer ordentlich weh, aber wir werden keine nationale Katastrophe mehr erleben.“ Habeck sagte aber zugleich, ein Embargo müsse klug gestaltet werden. Es bestehe die Gefahr, dass im Falle eines Embargos die Preise weltweit so steigen, dass Putin am Ende mit weniger Öl mehr Geld bekomme.