Lichtenberger Kita muss aus ihren Räumen raus
Eigenbedarfs-Kündigung: Kita mit 20 Kindern sucht verzweifelt neue Bleibe
Immer wieder müssen Kitas freier Träger wegen unbezahlbarer Mieten oder wegen Eigenbedarfs neue Räume finden. Das erscheint in Berlin nahezu aussichtslos
Seit 15 Jahren tobt das Leben in der Kita „kinderleben“ und auf dem grünen Hof samt Buddelkasten dahinter. Aber bei den Eltern und den vier Erzieherinnen macht sich Panik breit. Die Vermieterin hat die Ladenräume der kleinen Einrichtung in der Lichtenberger Kaskelstraße gekündigt. Spätestens zum 30. April, so erwartet es der Vorstand des Trägervereins, muss die Elterninitiativ-Kindertagesstätte (EKT) raus. Und so sehr sich die Frauen im Vorstand auch bemühen: Sie finden bislang keine neuen Räume.
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120 Objekte hat der Kita-Trägerverein als neue Unterkunft geprüft. Ohne Erfolg
Babette B. (46), deren Nesthäkchen unter ihren vier Kindern mit 19 weiteren Mädchen und Jungen im Alter von anderthalb bis sechs Jahren in der Kaskelstraße betreut wird: „Wir haben seit der Kündigung 120 Objekte ins Auge gefasst, zum Teil besichtigt, aber es ist nie zu einem Vertragsabschluss gekommen.“ Manchmal, so sagt es die Mutter, hätte die Kita-Aufsicht Einspruch eingelegt, weil die Räume vorgeschriebenen Standards nicht entsprachen.
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Auch ein Angebot an die Hausbesitzerin, die Miete zu erhöhen, habe nichts gefruchtet. Sie brauche die Räume in ihrem Haus, um mehr Platz für ihre Firmen zu schaffen. Grundsätzlich, so heißt es vom Trägerverein, akzeptiere man den Grund der Kündigung deshalb auch.
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Helga Woll, Geschäftsführerin einer Verlagsgesellschaft (ProSeminaris, Behörden Spiegel-Gruppe), bestätigte die Kündigung mit den genannten Terminen und erklärte dem KURIER, dass in mehreren Gesprächen mit dem Trägerverein keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Man benötige die Räume für die Erweiterung von Video- und Studiotechnik, die mit der Schaffung von zehn neuen Stellen einhergehe.
Ergebnislose Gespräche der Vermieterin mit der Bezirkspolitik
Es habe auch mit Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) und mehreren Bezirksverordneten Gespräche gegeben: „Aus der Bezirkspolitik kam der Vorschlag, statt der Kita mehreren Mietern im Haus Kaskelstraße 41 zu kündigen. Das haben wir geprüft. Der Vorschlag scheitert allerdings daran, dass die Wohnungen keine räumliche Verbesserung zur jetzigen Situation erbringen würden, eben zu klein für die Erweiterung des Video-Studios. Die räumliche Erweiterung setzt große und hohe Räume voraus, die nur in den von der Kita angemieteten Räumen zu realisieren ist.“
Zudem wäre eine Kündigung von Vertagsverhältnissen mit anderen Mietern „juristisch unvergleichlich aufwendiger und risikobehaftet“.
Grunst allerdings kann sich an keine Gespräche mit Frau Woll erinnern. Vermutlich habe sie zu seinem Vize, Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD), Kontakt gehabt.
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Vermieterin will in den Räumen ein Video-Studio einrichten und zehn neue Stellen schaffen
Helga Woll: „Wir haben den Bezirksbürgermeister gebeten, die Wohnungsbaugesellschaft, die im Bezirk über zahlreiche geeignete Häuser verfügt, darum zu bitten, der Kita Räume anzubieten. Zudem haben wir selbst Recherchen angestellt, wo für die Kita in der Nähe Räume zu finden sind, bisher leider ohne Erfolg.“
Auch Anzeigen, mit denen das Unternehmen den Trägerverein unterstützte, hätten keinen Erfolg gezeitigt, was Helga Woll bedauert: „Wir möchten darauf hinweisen, dass wir mit dem Trägerverein immer ein gutes Verhältnis hatten, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir für die angemietete Fläche von 153 Quadratmetern eine eher symbolische Miete von 1250 Euro monatlich erhoben haben, unverändert seit fünf Jahren. Damit haben wir die wichtige Arbeit der Kita auch finanziell mitgetragen, denn der am Markt übliche Mietpreis liegt um ein Vielfaches höher. Von einer Realisierung des am Markt möglichen Mietpreises haben wir seit Jahren abgesehen.“
Der Fall der Kita „kinderleben“ ist für Berlin typisch geworden
Der Fall ist symptomatisch für Berlin, heißt es beim „DaKS“. Der Dachverband vertritt 842 Kitas mit 25.000 Plätzen, 45 Horte und 30 Schulen in freier Trägerschaft (meist Vereine, manchmal GmbHs).
Babette Sperle vom DaKS betreut seit Jahren Einrichtungen wie „kinderleben“, wenn die durch Kündigung, extreme Mieterhöhungen oder Auslaufen des Mietvertrags Probleme bekommen. Rund 120 Fälle hat sie begleitet, immer mit dem Gedanken: „Berlin braucht jeden Kita-Platz.“
Der Erfolg: „Nur“ 25 der kleinen Kitas mussten wirklich raus, aktuell allerdings hätten drei komplett aufgegeben. „in vielen Fällen aber konnte eine Einigung mit den Vermietern erzielt werden, wenn auch oft mit Schmerzen wegen einer steigenden Miete.“
Bei der Leistungsfähigkeit der Betreiber, speziell von Elternvereinen, gebe es Grenzen. Sperle: „Für den Laien klingt es ja gut, wenn eine EKT dem Vermieter sagt, sie könne 15 Euro pro Quadratmeter zahlen. Wenn man aber weiß, dass wie im Kaskelkiez um die 30 Euro aufgerufen werden, dann ist das wenig.“
Kita-Verband beklagt die Jagd der Vermieter nach dem schnellen Geld
Vermieter seien im Berliner Immobilienmarkt auf das schnelle Geld aus, nehmen dann lieber eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein smartes Start-Up, auch wenn das vielleicht nach einem Jahr wieder weg ist.
Größere Immobilienunternehmen ließen Läden laut Sperle auch lieber leer stehen als sie an Kita-Vereine zu vermieten: Dann könnten sie die „Verluste“ durch den Leerstand steuerlich geltend machen. Das rechne sich für sie mehr als eine längerfristige, wenn auch geringere Mieteinnahme durch eine Kita. Dabei seien die stabile Mieter, weil das Land Berlin 8,50 Euro / Quadratmeter kalt übernimmt.
Ein anderes Hindernis sei, dass Kitas kaum Spielraum haben, weitere Mittel jenseits der Landesfinanzierung für den laufenden Betrieb zu bekommen. Die sogenannten Zusatzbeiträge für Eltern sind aus sozialen Gründen auf 90 Euro im Monat gedeckelt und dürfen nur in einem gewissen Umfang für Trägerkosten, also auch Miete, aufgewendet werden.
Kitas mit Gewerbemieten: Da können Senat und Bezirke nicht wirklich helfen
Senat und Bezirke seien in der Situation zwar bemüht, aber am Ende hilflos, weil sich das ganze Thema im Bereich der Gewerbemieten abspielt. Die Mieter, zu denen auch das Kleingewerbe zählt, hätten weder Kündigungsschutz noch könnten Mieterhöhungen verhindert werden.
Sperle lobt: „Die Kita-Aufsicht der Senatsbildungsverwaltung, die Bezirke mit den Bauämtern, den Lebensmittelaufsichten und den Jugendämtern, unterstützen bei den Formalien, die bei Umzügen anfallen. Der Senat hat auch Mittel für den Umbau von Räumlichkeiten.“
Ihr Kollege Roland Kern sieht in Berlin keine Lösungsmöglichkeit, bestenfalls könnte ein Milieuschutz wie bei Mietwohnungen helfen. Grundsätzlich müsste es Änderungen im Bundesrecht geben, um die kostenträchtigen Folgen des „heiß gelaufenen Immobilienmarkts“ für Kitas und Gewerbe abzumildern.
Gesucht wird ein Ladenlokal mit 140 Quadratmetern
Weil das, wenn überhaupt, erst kommen dürfte, wenn die Kaskel-Gören ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beendet haben werden: Hilfe ist von jedem willkommen, der in den Postleitzahlen-Bereichen 10317, 10315 oder 10365 Räumlichkeiten zu einer erträglichen Miete anbieten kann. Sie sollten 120 Quadratmeter mindestens haben, am besten 140, dazu zwei separate Ausgänge und mindestens 2,50 Meter hoch sein. Kontakt: raumsuche@kinderleben-berlin.de