Eene meene mu, raus ist die CDU
Berliner SPD will nur noch mit mit Grünen, Linker und FDP über Bündnisse sprechen
Berlin Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Sondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über Rot-Grün-Rot angekündigt. Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
Giffey: Präferenz für die Ampel
Die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, ist damit aus dem Rennen. Giffey sagt, die Präferenz orientiere sich „an der Entwicklung, die wir im Bund sehen“. Zugleich habe sich aber auch gezeigt, dass sich „die bisherigen Koalitionspartner sehr beweglich gezeigt haben“. Daher werde es die beiden Sondierungsformate geben. „Die Sondierungen werden ergebnisoffen verlaufen“, so Giffey, dabei gebe es jedoch eine „Präferenz für die Ampel“.
Schubert: FDP will Mieterschutz abschaffen
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zeigte sich überrascht: „Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen.“ Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ließen sich mit den Liberalen nicht finanzieren, diese wollten zudem wirksamen Mieterschutz abschaffen.
Jarasch: Wunsch bleibt Rot-Grün-Rot
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte, das Wunschbündnis für ihre Partei sei weiterhin Rot-Grün-Rot. „Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll“, sagte Jarasch.
Czaja: Parallel-Sondierugen „wenig wertschätzend“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja äußerte sich kritisch: „Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.“
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Wegner: Berlin braucht Neustart
Erwartungsgemäß enttäuscht zeigte sich CDU-Chef Kai Wegner „In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt.“ Dabei brauche die Stadt einen echten Neustart.