Gegner prüfen Strafanzeige
Droht Potsdam wegen Fördermittelbetrugs eine neue große Bauruine? Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche wackelt
Stiftung hat nie klar ausgewiesen, ob Spenden für den Wiederaufbau nicht auch für laufende Kosten wie Gehälter verwendet wurden.
Es geht um den Verdacht auf Fördermittelbetrug und Schlamperei im Ausgaben-Management. Schon der Rechnungshof kritisierte das Finanzgebaren der Frauen und Männer, die sich um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verdient machen. Den Gegnern des umstrittenen Projekts platzte jetzt der Kragen.
Nach der herben Kritik des Bundesrechnungshofes an der öffentlichen Förderung des Wiederaufbaus der Potsdamer Garnisonkirche haben die Gegner des umstrittenen Projekts erneut einen Baustopp gefordert. Die Stiftung müsse nun zunächst ihre Finanzen vollständig offenlegen, forderte Sara Krieg, Sprecherin der Bürgerinitiative „für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“, am Montag. Die Initiative wolle eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Stiftung wegen Fördermittelbetrugs prüfen, sagte Krieg.
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In dem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer, der Bund habe bei der Bewilligung der bisherigen Fördergelder in Höhe von 20 Millionen Euro nicht beurteilen können, ob ausreichend Mittel für den geplanten Bau bereit stehen.
Bewilligung von weiteren 4,5 Millionen Euro erneut geprüft
Der Bund wird aufgefordert, „Fördermittel erst dann zu bewilligen, wenn die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme hinreichend gesichert ist“. Die Bewilligung von weiteren 4,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt soll daher erneut geprüft werden. Die Stiftung hatte lediglich erklärt, sie habe den Bericht zur Kenntnis genommen.
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Damit drohe der bereits wiedererrichtete Teil des Garnisonkirchenturms zu einer Bauruine zu werden, sagte Initiativen-Sprecher Carsten Linke. Zudem habe die Stiftung nach dem Bericht auch gar nicht genügend Mittel für den laufenden Betrieb des geplanten Erinnerungsortes.
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Die Stiftung habe nie klar ausgewiesen, ob Spenden für den Wiederaufbau nicht auch für laufende Kosten wie Gehälter verwendet worden seien, kritisierte Linke. Die Bürgerinitiative forderte von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der im Kuratorium der Stiftung sitzt, für Klarheit zu sorgen.