Was für ein Bürokratie-Irrsinn
Doof, dööfer, Döbern: Eine Posse um diese ungenehmigte Rampe vor einer Arztpraxis
Weil die behindertenfreundliche Rampe nicht genehmigt war, und die Lokalpolitiker auch keine Ausnahmeregelung wollten, hat die Stadt jetzt eine Arztpraxis weniger.
Anderswo werden teure Programme aufgelegt, um Ärzte im ländlichen Raum zu halten. Die Mediziner werden hofiert, bekommen Zuzugsprämien. Nicht so in der Gemeinde Döbern im Landkreis Spree-Neiße im Südosten von Brandenburg. Hier sorgt eine irre Auseinandersetzung nur noch für Kopfschütteln.
Darum geht es: Vor der Praxis einer Allgemeinärztin befindet sich eine Rampe für gehbehinderte Patienten. Seit fünf Jahren gehen oder rollen Patienten dort ein und aus. Auch schreibt die Kassenärztliche Vereinigung es vor, dass Praxen einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten haben.
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Der Vermieter des Hauses ließ die Rampe vor der Praxis bauen und stellte zeitgleich einen Antrag auf Genehmigung, denn die Rampe befindet sich zum Teil (40 Zentimeter) auf dem Bürgersteig, der der Kommune gehört.
Der Antrag auf Baugenehmigung lief parallel zum Bau der 3.500 Euro teuren Rampe, denn der Bauherr ging von einem positiven Bescheid aus. Die Stadt Döbern mit 3.300 Einwohnern brauchte dringend eine weitere Hausarztpraxis, schreibt der rbb. Doch wider alle Vernunft genehmigte die Kommune den Bau der Rampe nicht.
Fünf Jahre Streit um eine Behinderten-Rampe
Seit fünf Jahren streiten Vermieter und Kommune nun um Zentimeter. Am Ende hat sich die Kommune durchgesetzt, die Rampe ist abgerissen. Auf Facebook schrieb Hausbeseitzer Arno Asmus Anfang Dezember: „Ich habe lange überlegt, ob ich es veröffentliche, aber nun werde ich es machen. Es wird morgen die Rampe zur Arztpraxis (MVZ) in Döbern abgerissen bis zur Grundstücksgrenze. Damit setze ich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom vorigen Jahr um.“
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Nach Absprache mit der Leitung des MVZ habe man dem Hauseigentümer mitgeteilt, dass somit auch die Zulassung zum Betreiben der Praxis entfalle und man sich aus Döbern zurück ziehe.
Fünf Jahre habe Asmus auf diesen Umstand hingewiesen, auch Petitionen und Schreiben hätten nichts gebracht. „Nun haben die Abgeordneten Recht und Ordnung hergestellt und die Rampe ist weg. Nebeneffekt - die Arztpraxis auch. Diese geht nach Forst ins MVZ“, so Asmus weiter. Andere Orte kämpften um die Ärzteversorgung - Döbern hat nach 5 Jahren eine Allgemein-Praxis weniger. Aus den Räumlichkeiten werde nun eine schöne 4-Raum Wohnung mit 2 Bädern sowie vielen Extras, so Asmus. Aber auch der Bau einer Rampe an einem Nebeneingang und auf Privatgelände ist im Gespräch.
Rampe von Döbern mit trauriger Berühmtheit
Die Rampe erlangte mittlerweile als „Döberner Rampe“ traurige Berühmtheit. Nachdem die Arztpraxis nun ausgezogen ist, bemühen sich Lokalpolitiker hektisch um eine Lösung.
Arno Asmus, der Vermieter kann das Vorgehen weiter nicht nachvollziehen: „Es ist einfach hirnrissig, was hier zurzeit abläuft“, sagt er dem rbb.
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Auch der Praxisbetreiber, das medizinische Versorgungszentrum Forst, das zur Lausitzklinik Forst GmbH gehört, äußert sich gegenüber dem Sender: Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt: „Die Praxen sind rappelvoll. Manche brauchen die Versorgung, gerade alte Leute, hier in Döbern. Da müssen wir jetzt Lösungen schaffen", sagte er.
Es ist richtig in die Binsen gegangen
Für den Döberner Bürgermeister Jörg Rakete ist die Posse um die Rampe eine peinliche Angelegenheit. Laut rbb sagte er, es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, den Schwarzbau Rampe im Nachhinein zu legalisieren. Dies sei an den verschiedenen Akteuren gescheitert. Selbst eine Ausnahmegenehmigung bekamen die Lokalpolitiker nicht gebacken. Dagegen hätte sich die Abgeordneten aus der Kommunalpolitik mit Ausnahme der Linken, gesträubt.„ Es ist eigentlich, richtig in die Binsen gegangen“, so das Fazit des Bürgermeisters.
Die Patienten in Döbern sind am Ende die Leidtragenden. Döbern hat nur noch eine andere Arztpraxis, mitten in der Erkältungszeit stapeln sich jetzt dort die Patienten. Andere nehmen weite Wege nach Forst auf sich.
Übrigens wurde der Stadt Döbern schon einmal der „Betonkopf“, der jährlich verliehene Negativpreis des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg (ABB) zuteil. Bereits 2018 bekamen es der Landkreis Spree-Neiße, das Amt Döbern-Land und die Stadt Döbern hin, bei der Sanierung des Busplatzes einfach zu vergessen, das mit 160 000 Euro geförderte Blindenleitsystem zu installieren.