Kippt das Berliner Verwaltungsgericht die Sperrstunde für die Gastronomie?

Kippt das Verwaltungsgericht Berlin die Sperrstunde für die Gastronomie? Am Donnerstag oder Freitag wird der Beschluss erwartet. Auch die 3000 Euro Soforthilfe für die Wirte sorgt weiter für Diskussionen.

Die Berliner Gastronomen hoffen nach wie vor, dass das Verwaltungsgericht sie rettet. Dort liegt ihr Eilantrag, der die seit Samstag geltende Sperrstunde kippen soll. Sechs Bars hatten den 127 Seiten dicken Antrag eingereicht. Die Wirte begründen darin ihre Auffassung, dass die Sperrstundenregelung unverhältnismäßig sei. Seit der Nacht von Freitag auf Sonnabend müssen in Berlin alle Bars, Restaurants und Kneipen zwischen 23 Uhr abends und sechs Uhr morgens zumachen. Die Regelung gilt vorerst bis zum 31. Oktober. Das Verwaltungsgericht will am Donnerstag oder Freitag entscheiden, ob es bei der Sperrstunde bleibt oder nicht, bestätigte ein Gerichtssprecher. Es könnte allerdings auch ein Kompromiss gefunden werden, dass die Lokale statt bis 23 danach bis 24 Uhr geöffnet haben könnten, hieß es.

Dass die Sperrstunde die Wirte vor besondere Probleme stellt, ist dem Senat klar. Daher sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag Finanzhilfen für Gastronomen zu, die unter der Sperrstunde leiden. Geplant ist ein Mietzuschuss für den Monat Oktober von bis zu 3000 Euro pro Wirt.

Ob diese Geldspritze die Branche rettet, wird bezweifelt. Enico Adamowicz, Chef im Pub „Cliffs of Doneen” in Prenzlauer Berg: „Die 3000 Euro helfen vielleicht für einen Moment, aber was kommt danach? Ich möchte lieber arbeiten und Umsatz machen.“

Hohe Mieten belasten die Gastronomie seit Monaten 

In den vergangenen Wochen lief es vergleichsweise gut für die Berliner Gastronomie. Das Wetter war prächtig. Man konnte draußen sitzen. In manchen Biergärten lief das Geschäft nach Angaben des Branchenverbands sogar besser als im vorigen Jahr. Doch nun ist Herbst, und niemand weiß, ob sich die Berliner in die Restaurants wagen lieber zu Hause bleiben. „Es herrscht eine große Angst unter den Restaurantbetreibern“, sagt Thomas Lengfelder, Chef des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga).

Nach Auskunft des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) liegen die Umsätze der insgesamt rund 19.000 Berliner Gastronomiebetriebe im Schnitt um etwa unter denen des Vorjahres, während parallel die Mietkosten drücken. In gute Lagen sind 30 Euro und mehr je Quadratmeter fällig. An Kudamm und der Tauentzienstraße wird für Gewerberaum sogar das Zehnfache verlangt.

Ob Mieten gestundet werden können, liegt aber im Ermessen des Vermieters, sagt der Berliner Dehoga-Chef Thomas Lengfelder. Es gebe zwar Vermieter, die die Miete halbiert oder eine Zahlpause angeboten haben. „Andere verlangen aber die Miete pünktlich und bis auf den letzte Cent“, so Lengfelder. Einen immer wieder geforderten Anspruch auf Mietstundung gebe es nicht, sagt Lengfelder und fordert endlich eine Lösung.

Tatsächlich tickt in der Branche eine Zeitbombe. Schon jetzt gilt etwa jeder dritte Berliner Gastronomiebetrieb laut Verband als „absolut in seiner Existent bedroht“.