Bei jeder Corona-Welle in Berlin gab es Corona-Hilfe-Betrug in großem Stil. imago/IlluPics

Abzocken, wo es nur geht. Weit mehr Berliner als gedacht haben bei den Corona-Hilfszahlungen die Hand aufgehalten, obwohl sie dazu gar nicht berechtigt waren. Die Anzahl der Fälle sagt viel aus über die Moral in unserer Stadt, die gerade im Sinkflug ist.

In Berlin sind bereits mehr als 10.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Waren es 2020 nach den Angaben der Justizverwaltung 2399 Verfahren, so stieg die Zahl im Jahr darauf auf 5591.

In 2022 wurden bisher 2312 Verfahren im Zusammenhang mit bei der Investionsbank Berlin (IBB) beantragten Corona-Hilfen und der über das Bundeswirtschaftsministerium beantragten Wirtschaftshilfen eingeleitet. Hinzu kamen den Angaben zufolge insgesamt 21 Verfahren, bei denen es um Corona-Fördermittel der KfW-Bank ging.

Rund 8800 weitere Verdachtsfälle seien noch nicht geprüft worden. Den potenziellen Schaden beziffert die Justizverwaltung auf rund 146 Millionen Euro. Detaillierte Aussagen dazu seien allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich.

Berlins Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) redet Corona-Hilfe-Betrug klein

Der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im vergangenen Jahr betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.

Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer mit höchstens fünf Mitarbeitern konnten 5000 Euro Soforthilfe vom Land Berlin bekommen, außerdem bis zu 9000 Euro vom Bund. Für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gab es aus Bundesmitteln bis zu 15.000 Euro. Die Bundesmittel konnten nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und Ähnliches beantragt werden, wie die Förderbank 2020 erklärte.

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Heute wissen wir, dass die Hilfsmaßnahmen dem Betrug Tür und Tor öffneten. Es war geradezu die Einladung zum Abzocken. Bezahlen muss dies wie immer der Steuerzahler.