Vorläufige Zahlen
Zahl rechtsextremer Straftaten in Berlin stark gesunken
Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Berlin ging zurück. Einen Anstieg gab es bei Straftaten gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen.
Die Anzahl der erfassten rechtsextremen Straftaten in Berlin ist im ersten Halbjahr 2023 nach einem vorläufigen Stand deutlich gesunken. Dabei sank auch die Zahl der registrierten rechtsextremen Gewalttaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 massiv. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervor.
Allerdings sind noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle statistisch erfasst, die endgültigen Zahlen werden etwas höher sein. Zudem gab es 2022 wegen der Corona-Pandemie in manchen Bereichen extremistischer Taten, etwa bei Demonstrationen, erhöhte Zahlen, die sich nun wieder dem Vor-Corona-Niveau annähern.
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Straftaten im Bereich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus rückläufig
Die Polizei zählte von Januar bis Juni dieses Jahres bislang 683 Straftaten, die dem Bereich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 1043 Taten, im gesamten Vorjahr 2188.
Die meisten dieser Taten im laufenden Jahr waren Propagandadelikte (380), Beleidigungen und Verleumdungen (152) und Volksverhetzungen (64). Registriert wurden zudem 35 Gewalttaten (1. Halbjahr 2022: 75).
Rückgang auch bei antisemitischen Taten
Einen Rückgang gab es auch bei antisemitischen Taten, sowohl aus dem Bereich des Rechtsextremismus als auch von anderen Gruppen. 113 dieser Taten erfasste die Polizei insgesamt (1. Halbjahr 2022: 183). Davon waren 44 Volksverhetzungen, 18 Beleidigungen und 8 Gewalttaten. Dem rechtsextremen Bereich ordnete die Polizei 78 der 113 Taten zu.
Straftaten gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen nehmen zu
Eine gegenläufige Entwicklung mit einer Zunahme zeigt die Statistik zu den Straftaten gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen, unabhängig von den Tätern. Bei der Polizei heißen die Kategorien zu der Tätermotivation „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtsbezogene Diversität“.
Insgesamt zählte die Polizei 239 Taten gegen Schwule und Lesben (119 Beleidigungen, 56 Gewaltdelikte). Im Vorjahreszeitraum waren es 188 dieser Taten. Gegen Transsexuelle gerichtete Taten wurden 78 erfasst, ebenfalls meist Beleidigungen, aber auch Gewalttaten. Auch da waren es deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (44).
Nur ein Bruchteil dieser Delikte wurde rechtsextremen Tätern zugeordnet
Ob allerdings tatsächlich mehr Übergriffe stattfanden oder mehr angezeigt wurden, ist unklar. Es könnte auch sein, dass sich inzwischen mehr Opfer bei der Polizei melden als früher. Nur ein Bruchteil dieser Delikte wurde Tätern aus dem Rechtsextremismus zugeordnet, der größere Teil stammt aus anderen Gruppen, die in der Antwort nicht spezifiziert wurden.
Der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano teilte mit: „Die Zahlen bestätigen das Gefühl: Das erste Halbjahr 2023 ist für queere Menschen in Berlin – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – gefährlicher und gewalttätiger geworden.“ Ein Grund dafür sei auch die vom „religiösen und politischen Populismus gefütterte Propaganda zum Selbstbestimmungsgesetz“. Nötig seien neue Sicherheitskonzepte zum Schutz der queeren Community, forderte Pantisano.