Die Wut der Mieter: Wie Pankower um ihren Kiez kämpfen

Im Pankower Schlosspark-Kiez spitzt sich der Konflikt mit der landeseigenen Gesobau um eine Nachverdichtung im Wohngebiet zu.

In Pankow kämpfen Mieter und Anwohner seit anderthalb Jahren für ihren gewachsenen Kiez in der Nähe des Schlossparks. Seit mehr als sechs Monaten veranstalten sie sonntags Konzerte im Innenhof. Sie haben mit Gregor Gysi und Jasmin Tabatabai prominente Baumpaten für einige der 170 Bäume auf dem Gelände an der Ossietzkystraße gewonnen. Sie haben 1600 Unterschriften gesammelt.

Eigentlich dachten sie, sie wären auf einem guten Weg. Eigentlich dachten sie, sie hätten noch Zeit. Erst im Mai 2021 wollte die landeseigene Gesobau AG einen Bauantrag für die Nachverdichtung in dem Viertel mit Häusern aus den 50er-Jahren stellen. So stand es in einer Infobroschüre für die Anwohner.

Nägel mit Betonköpfen: Gesobau stellt Bauantrag

Doch nun scheint die Gesobau AG Nägel mit Betonköpfen machen zu wollen: Das kommunale Wohnungsunternehmen hat überraschend einen Bauantrag für die Errichtung von 100 Wohnungen gestellt, obwohl drei Termine für Verständigungsgespräche zwischen den Anwohnern, Bezirksamt, Senatsverwaltung und Gesobau noch ausstehen. Mit dem Antrag will man offenbar Tatsachen schaffen, bevor ein von der BVV beschlossener Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt ist.

Gregor Gysi, Jasmin Tabatabai und ihr Mann Andreas Pietschmann machen sich für den Erhalt der Grünflächen stark.
Grüner Kiez Pankow

Britta Krehl und Anja Buntrock sind Frauen, die so leicht nichts aus der Fassung bringt. Doch die neueste Nachricht lässt sie am großen Ganzen zweifeln. „Pseudo-Demokratie“ nennen sie das, was mit den Mietern passiert. „Wir fühlen uns verschaukelt und übergangen“, sagen sie.

Wer mit den Menschen im Schlosspark-Kiez spricht, spürt: Aus Unmut ist im Laufe des kreativen Engagements für ein gutes Wohnumfeld Wut geworden. Wut darüber, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, wo öffentlich Mitsprache propagiert wird. Wut darüber, Zeit und Energie zu investieren, wo am Ende doch Profit vorgeht.

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Dabei hatte die Bürgerinitiative allen Grund, Stolz auf das bisher Erreichte zu sein. Im letzten Monat hat die Pankower Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss verabschiedet, wonach vom Bezirksamt für den Kiez ein Bebauungsplan aufzustellen ist. Mit einem solchen wird gewährleistet, dass Kapazitäten in der örtlichen Infrastruktur beim Bauen berücksichtigt werden, der Klimaschutz bedacht wird, Bürger mehr Mitsprache erhalten.

„Mit ihrem Bauantrag vom 27. Oktober torpediert die Gesobau AG diesen B-Plan-Beschluss“, sagt Britta Krehl, eine Sprecherin der Bürgerinitiative. Zu allem Unglück sei ein Einwohnerantrag mit 1600 Stimmen nicht rechtzeitig zur letzten BVV-Sitzung am Mittwoch geprüft worden. Jetzt, wo ihnen die Zeit davonläuft, verschärft der Personalmangel im Bezirksamt die Lage zusätzlich. Alle machen nur noch in Corona …

Pankower BVV beschließt Dringlichkeitsantrag

Immerhin, einen Strohhalm gibt es noch: Die BVV hat im Wettrennen um gleich Bauen oder umfassender Planen in ihrer letzten Sitzung einen Dringlichkeitsantrag beschlossen und fordert darin Bezirksamt und Baustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Die Grünen) auf, „in einem ersten Schritt die Genehmigung der von der Gesobau geplanten Verdichtung auf Grün- und Spielflächen zwischen Ossietzkystraße/Breite Straße/Pasewalker Straße/Mendelstraße/Am Schlosspark für die nächsten drei Jahre aussetzen! Die beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans ist unverzüglich umzusetzen, so dass gegebenenfalls eine Veränderungssperre erlassen werden kann“, heißt es weiter.

Auch ein von umliegenden Kitas genutzter Spielplatz soll Wohnbauten weichen.Benjamin Pritzkuleit

Der grüne Baustadtrat gab indes im „Tagesspiegel“ zu Protokoll, er halte den B-Plan für „sicher sinnvoll“, um die Infrastruktur-Defizite vor Ort angehen zu können. Der BVV-Beschluss dazu „hätte allerdings schon etliche Jahre früher kommen können“, so Kuhn. In der Zwischenzeit hat er nach dem „Lückenschluss“-Paragrafen 34 eine ganze Reihe Bauanträge in Pankow genehmigt. Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes veranschlagt Kuhn mindestens drei Monate, vorausgesetzt die Senatsverwaltung stimme zu und man habe das Personal.

Die Gesobau drückt auf die Tube, der Baustadtrat spielt auf Zeit – und die Anwohner? Die lässt man auf halber Strecke im Regen stehen. „Wir haben demokratische Prozesse angeregt, die jetzt abgewürgt werden“, sagt Britta Krehl. Man stelle sich nicht per se gegen eine Bebauung. Eine dringend benötigte Kita, Aufstockungen der vorhandenen Gebäude, kreative Ideen, bezahlbarer Wohnraum – solchen Ideen gegenüber sei man aufgeschlossen. Für den Erhalt von Grün und Erholungsflächen in ihrem Kiez wollen sie weiter streiten.