Mitglieder-Abstimmung :

SPD hat gewählt: Knappe Mehrheit für Senat mit CDU-Führung

54 Prozent der Genossen sagten Ja zur Regierungsehe mit der CDU.

23.04.23, 17:23 Uhr | Von Norbert Koch-Klaucke

Mitglieder der SPD-Zählkommission zählen die abgegebenen Stimmen zur Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der CDU aus.  Paul Zinken/dpa — Mitglieder der SPD-Zählkommission zählen die abgegebenen Stimmen zur Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Paul Zinken/dpa dpa/Paul Zinken

Puh, das war knapp! Mit einer hauchdünnen Mehrheit sollen die Berliner SPD-Mitglieder für die schwarz-rote Regierungskoalition gestimmt haben. Das meldet unter anderem das Magazin Der Spiegel. Damit kann nun in der kommenden Woche der neue Senat unter Führung der CDU gebildet werden, sollten die Christdemokraten auf ihrem Parteitag auch dafür stimmen.

Die Frist für das Einreichen der Stimmen lief für die SPD-Mitglieder am Freitag ab. Am Sonntag begann in der SPD-Parteizentrale hinter verschlossenen Türen das Auszählen der Stimmen.

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Bekannt ist bis jetzt: Die für das Votum erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der 18.556 Stimmberechtigten ist erreicht. Die SPD teilte per Twitter mit, dass etwa 12.000 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben. 54 Prozent der Genossen sagte nach jetzigen Informationen Ja zur Senats-Ehe mit der CDU.

Knappe Mehrheit: 54 Prozent der Genossen wollen mit der CDU regieren

Mit Segen der Genossen werden Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (r.) und CDU-Chef Kai Wegner ein Regierungspaar. dpa/Monika Skolimowska

Mehrere SPD-Kreisverbände und die Jusos hatten sich vorab gegen einen von der CDU geführten Senat ausgesprochen, dem die SPD zur Seite steht. Viele Sozialdemokraten wollten die Fortsetzung der alten Senatsregierung mit Grünen und Linken. In diesem Fall würde die SPD sogar wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.

Am Montag entscheidet die CDU bei einem Parteitag über die schwarz-rote Koalition. Gibt es von beiden Parteien Zustimmung für das Zweierbündnis, könnte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.