Jeder habe ein Recht darauf, ohne Strafandrohung Cannabis zu kaufen und einen Joint zu rauchen, sagt Jugendrichter Andreas Müller. Foto: Imago Images/Cris Faga

Andreas Müller gilt als einer der strengsten Jugendrichter Deutschlands, der mit ungewöhnlichen Strafen jugendliche Schläger zur Räson brachte. Gleichzeitig setzt sich der 59-Jährige vehement für die Legalisierung von Cannabis ein, lässt das Verbot des Rauschmittels derzeit vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Jeder habe ein Recht darauf, ohne Strafandrohung Cannabis zu kaufen und einen Joint zu rauchen, sagt er im Interview. In seinen Augen werden Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland zu Unrecht kriminalisiert.

Herr Müller, haben Sie schon mal gekifft?

Na klar.

Wann haben Sie zum ersten Mal einen Joint geraucht?

Als ich 18 Jahre alt war.

Und das geben Sie einfach zu, obwohl Sie Richter sind?

Ich gehe davon aus, dass die meisten Richter und Staatsanwälte in Deutschland in ihrer Jugend schon mal gekifft haben. Sie trauen sich nur nicht, das auch zuzugeben. Ich finde übrigens, dass jeder Richter mal gekifft haben sollte.

Warum das denn?

Damit sie wissen, wie Cannabis wirkt und es ihnen die Augen öffnet über diejenigen, die wegen sogenannter Cannabisdelikte vor ihnen stehen.

Was meinen Sie mit Augen öffnen?

Cannabiskonsumenten werden in diesem Land zu Unrecht kriminalisiert und stigmatisiert. Das ist nicht richtig. Daran gehen ganze Familien kaputt. Damit muss endlich Schluss sein. Jeder sollte sein Betäubungsmittel frei wählen dürfen.

Deswegen lassen Sie gerade auch das Verbot von Cannabis vom Bundesverfassungsgericht prüfen.

So ist es. Als Richter habe ich nach Artikel 100 des Grundgesetzes nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Gesetze überprüfen zu lassen, sofern ich zur Überzeugung gelange, dass diese verfassungswidrig sind.

Warum ist das Verbot von Cannabis verfassungswidrig?

Weil es das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Freiheitsrecht, den Gleichheitsgrundsatz und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Sie haben schon einmal versucht, das Verbot von Cannabis auf diesem Weg zu kippen. Das ist jetzt fast 20 Jahre her. Damals waren Sie erfolglos.

Es hat sich seitdem viel geändert. Die Wissenschaft ist weiter, die Mehrheit der Parteien setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Und die Professoren vermitteln ihren Studenten, dass das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. Die Hälfte der Deutschen ist gegen ein Verbot. Und weltweit wird der Konsum in immer mehr Ländern erlaubt. Nur Deutschland sperrt sich gegen diese Entwicklung.

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Andreas Müller

ist Jugendrichter in Bernau bei Berlin. Der 59-Jährige wurde bekannt als härtester Jugendrichter Deutschlands. Er sorgte für ungewöhnliche Urteile gegen Rechtsradikale und jugendliche Gewalttäter. In der Drogenpolitik setzt er dagegen nicht auf Härte, sondern auf Toleranz und Aufklärung. Müller war ein langjähriger Freund und Mitstreiter der 2010 verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die das sogenannte Neuköllner Modell zur effektiven Verfolgung jugendlicher Straftäter initiiert hatte. Er stammt aus dem niedersächsischen Meppen, das nahe der Grenze zu den Niederlanden liegt. Er hat zwei erwachsene Töchter.

Ist das so erstaunlich? Schließlich hat Cannabis doch ein gewisses Suchtpotenzial.

Was aber außerordentlich gering ist.

Aber es gibt Menschen, die deswegen in einem Krankenhaus landen.

Das sind etwa 3500 Konsumenten mit Hauptdiagnose Cannabis im Jahr. Bei geschätzt vier Millionen Konsumenten in Deutschland sind das 0,1 Prozent und damit verschwindend wenige. Natürlich gibt es bei jeder Droge auch problematische Konsumenten. Schon zwei Gläser Wein jeden Tag machen einen Weinliebhaber zum Problemtrinker.

Und wie sieht es mit der Gesundheitsgefahr beim Kiffen aus?

Die Schäden, die Cannabis verursacht, sind sehr gering. Die Weltgesundheitsorganisation hat Cannabis vor kurzem erst als Medizin anerkannt und zugleich heruntergestuft. Es gilt jetzt als Substanz, die nur geringfügig und weit hinter härteren Drogen und Alkohol gefährlich ist.

Immerhin.

Schokolade ist, wenn man so will, auch geringfügig gefährlich.

Cannabis als Medizin ist doch auch in Deutschland zugelassen.

Seit etwa vier Jahren. Darum wurde aber auch lange Zeit gekämpft. Letztlich hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden und nicht die Politik. Die hat jahrzehntelang nichts getan, hat Aids-Patienten und andere kranke Menschen auf den Schwarzmarkt geschickt.

Aber wird Cannabis nicht immer auch als Einstiegsdroge genannt?

Wenn ich so etwas höre, bekomme ich Pusteln. Diese These vertritt heute kein Wissenschaftler weltweit mehr. Wer diese Ansicht im Bundestag verbreitet, macht es bösartig oder aus rein ideologischen Gründen. Es dient der Volksverdummung.

Und wie sieht es mit Nebenwirkungen aus?

Die schlimmste Nebenwirkung eines Joints ist die Strafverfolgung.

Sie sprechen in Ihrer Vorlage für das Bundesverfassungsgericht davon, dass die legale Droge Alkohol viel schädlicher ist für die Gesundheit als das illegale Cannabis.

Das ist nachweisbar. Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland sterben jedes Jahr rund 70.000 Menschen infolge eines problematischen Alkoholkonsums. An Cannabis ist kein einziger Mensch weltweit gestorben. Ein süchtiger Kiffer kann 100 Jahre alt werden. In diesem Land darf sich zwar jeder tottrinken, aber niemand Cannabis besorgen zum Kiffen. Da stimmt etwas nicht. Und würde man den Alkohol abschaffen und allen Trinkern sagen, ihr kifft jetzt, könnten wir sicherlich sehr viele Menschen retten und Straftaten verhindern.

Warum würde es dann weniger Straftaten geben?

Ich als Richter kann das beurteilen: Alkohol macht die Aggressiven noch gewalttätiger. Da wird geprügelt bis zum Gehtnichtmehr. Etwa jede dritte Gewalttat hat mit Alkohol zu tun. Beim Kiffen werden Aggressionen abgebaut. Gewalttaten, die auf Cannabis beruhen, habe ich noch nicht gehabt.

Sie fordern eine freie Wahl des Suchtmittels. Wäre es nicht besser, alle Rauschmittel zu verbieten?

Das klappt nicht, das hat die Alkoholprohibition in Amerika gezeigt. Es würden illegale Märkte entstehen. Und niemand weiß, was alles in den Alkohol hineingepanscht wird. Ich will nicht, dass der Gesetzgeber Bier und Wein verbietet und auf dem Oktoberfest nur noch alkoholfreies Bier ausgeschenkt werden darf. Aber ich möchte, dass die Leute, die sich dort die Birne vollknallen, akzeptieren, dass es auch Menschen gibt, die sich lieber mit anderen berauschenden Mitteln betäuben wollen.

Was droht mir, wenn ich mit einem Joint in der Tasche erwischt werde?

Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, Sie werden als Beschuldigte vernommen, landen höchstwahrscheinlich in der Betäubungsmittelkartei und wenn Sie Pech haben, werden Sie erst einmal festgenommen und behandelt wie ein Schwerverbrecher. Viele der Verfahren werden später eingestellt. Aber das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Ich kenne Fälle, da wurden Menschen in Bayern wegen 0,1 Gramm verurteilt.

Und wie sieht es in Berlin und Brandenburg aus?

Wird man in Berlin mit bis zu zehn oder auch bis zu 15 Gramm erwischt, wird das Verfahren meist eingestellt. In Brandenburg nicht. Hier liegt die Grenze bei sechs Gramm. Und als Wiederholungstäter landet der Beschuldigte dort garantiert vor Gericht.

Das heißt, bei einer Verurteilung wäre er vorbestraft.

So ist es. Bei jungen Leuten, die studieren, danach vielleicht junge Menschen ausbilden wollen, ist das auch aus einem anderen Grund verheerend. Sie dürfen fünf Jahre nicht lehren. Und wenn man das vor dem Arbeitgeber verschweigt, ist das ein Kündigungsgrund. Das kommt also einem Berufsverbot gleich, das für den Besitz und Umgang mit Cannabis ausgesprochen wurde. Das ist absurd.

Aber für den Eigenbedarf ist Cannabis doch erlaubt.

Das ist eine Mär. Der Besitz von Cannabis ist nicht frei. Wenn Sie nur mit einer minimalen Menge erwischt werden, wird gegen Sie schon ermittelt.

Das hört sich nach viel Arbeit für Polizei und Justiz an.

Es ist vor allem unsinnige Arbeit, die immer mehr Polizisten und auch Richter und Staatsanwälte nicht mehr machen wollen. 2019 gab es bundesweit mehr als 180.000 Ermittlungsverfahren gegen Cannabiskonsumenten, zum Beispiel weil Polizeibeamte einen Joint gefunden oder einen Konsumenten beim Kauf von einem Gramm Cannabis beobachtet haben. Diese aufgeklärten Straftaten sind gut für die Statistik, mehr aber auch nicht. Polizisten befassen sich in Millionen Stunden damit, Cannabiskonsumenten aufzuspüren. Und für Kinderpornografie oder andere wirkliche Straftaten benötigen die Ermittler oft Jahre, um den Fall vor Gericht zu bringen.

Es werden also viele Ressourcen vergeudet, die zur Aufklärung gravierender Straftaten fehlen?

Natürlich. Diese Ressourcen sollte man sinnvoll verwenden.

Aber muss man Kinder und Jugendliche nicht vor Drogen, also auch vor Cannabis schützen?

Unbedingt. Aber man kann doch nicht Millionen Menschen verbieten, Cannabis zu rauchen, nur weil Jugendliche gefährdet sind. Ich sage ja nicht, dass junge Leute kiffen sollen. Sie machen es, trotz des Verbots. Natürlich muss es eine rote Linie bei der Legalisierung geben. So darf Cannabis nur an über 18-Jährige abgegeben werden. Wir brauchen einen Jugendschutz, ein Auge auf die Kids, die zu viel kiffen. Und natürlich sollten Erwachsene, die Cannabis an 14-Jährige abgeben, vor einen Strafrichter kommen.

Würde eine Legalisierung nicht den Jugendschutz torpedieren?

Ich bin seit 25 Jahren Jugendrichter. Und wenn einer Ahnung davon hat, dann ich. Wir haben keinen Jugendschutz. Die Kids kiffen trotz der bestehenden Gesetzeslage, laufen durch die Gegend und kaufen gestreckten Mist. Das geschähe seltener, wenn man den Umgang mit Cannabis reguliert. Wir kämen damit auch viel früher an die jungen Leute heran. Eltern könnten sich vernünftig informieren, sogar, wie ich es fordere, den Jugendrichter anrufen. Sie könnten ihn fragen, ob er sich ihren Sohn mal anschauen und beurteilen könnte, ob er wirklich ein Problem mit dem Kiffen hat oder nur die Gesellschaft mit ihm. So macht es beispielsweise Portugal.

Andere Länder sind mit der Legalisierung viel weiter als Deutschland.

In den USA haben schon etliche Staaten Cannabis legalisiert. Dort gibt es jetzt sogar eine Vizepräsidentin, die sich seit Jahren dezidiert für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Das Repräsentantenhaus hat vor wenigen Wochen dem zugestimmt. Die ersten Staaten fangen an, zu rehabilitieren. Kalifornien etwa streicht die Vorstrafen wegen Cannabis. Es gibt immer mehr Staaten, die Cannabis erlauben. Und Deutschland macht immer weiter, als wäre nichts. Dabei ist hier die Realität eine andere: An jeder Ecke wird gekifft. Unternehmer genehmigen sich einen Joint ebenso wie Beamte. Die halbe Studentenschaft kifft. Das sind die Führungskräfte von morgen.

Andererseits ist Cannabis nicht nur in Deutschland nicht erlaubt.

Das stimmt, es gibt international noch eine ganze Menge zu tun. Der Krieg gegen die Drogen ist weltweit gescheitert und kostete Millionen von Opfern – und jeden Tag gibt es neue.

Nehmen wir an, der Cannabiskonsum wird hier erlaubt. Werden sich nicht noch viel mehr Menschen einen Joint drehen?

Erstens wäre es nicht schlimm und zweitens wird es nicht passieren. Ob Cannabis unter Strafe steht oder nicht, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Ausbreitung völlig unbedeutend. Man kann aber viele Probleme lösen, wenn Cannabis legalisiert wird.

Welche Probleme meinen Sie?

Denken Sie nur an den Görlitzer Park und wie oft die Polizei dort durchmarschiert, um Dealer zu erwischen. Den Park könnte man ganz leicht befrieden und wieder für Spaziergänger attraktiv machen.

Wie denn?

Indem man offizielle Verkaufsstellen für Cannabis im Bezirk aufmacht. Der Markt im Görli würde zusammenbrechen, es würde kein gestrecktes Gras mehr geben. Sicherlich werden einige Dealer, die im Park bleiben, harte Drogen verkaufen. Die Polizei hat dann aber auch eine Berechtigung, gegen sie vorzugehen. Und das Ganze würde zudem noch eine Einsparung von etwa vier Milliarden Euro jährlich bringen, die die Prohibition den Staat kostet. Damit könnten sie die durch Corona kaputtgemachte Kulturszene locker wieder aufbauen.

Und jeder dürfte sich dann eine Plantage anlegen?

Natürlich nicht. Das von den Grünen im Bundestag eingebrachte Cannabiskontrollgesetz sieht vor, dass jeder Mensch drei Pflanzen zum Eigenbedarf haben darf. Das finde ich vernünftig, und es würde auch die Krankenkassen entlasten, die bereits jedes Jahr geschätzt mehr als hundert Millionen Euro für Cannabis als Medizin ausgeben.

Und wie sieht es mit dem Autofahren aus?

Wer bekifft Auto fährt, dem gehört der Führerschein entzogen. Den würde ich ihm auch abnehmen. Es gibt in der deutschen Kifferschaft leider Leute, die meinen, sie könnten sich bekifft ans Steuer setzen. Wer unter aktuellem Cannabiskonsum fährt, ist gleichzusetzen mit dem, der alkoholisiert das Fahrzeug lenkt. Es muss gerecht zugehen. Ist es derzeit aber nicht.

Warum nicht?

Wenn jemand am Sonnabend gesoffen hat und am Montag das bei einer Autokontrolle sagt, passiert ihm nichts. Wenn ich dem Polizisten aber erzähle, dass ich am Sonnabendabend vor dem Fernseher gesessen und gekifft habe und das gelegentlich auch gerne mache, dann ist der Führerschein weg.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat erst kürzlich einen Befangenheitsantrag gegen Sie gestellt. Warum eigentlich?

Sie sagt, der Grund sei nicht, dass ich ein Cannabis-Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt habe, sondern weil ich seit Jahren auch öffentlich durch Interviews und als Autor für die Legalisierung eintrete. Auch ist sie der Ansicht, dass meine Biografie mich befangen machen könnte. Dienstliches Fehlverhalten dagegen wirft man mir nicht vor. So wurde in all den Jahren auch in Cannabis-Verfahren nie ein Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt.

Und was ist aus dem Befangenheitsantrag geworden?

Er wurde erst vor wenigen Tagen in erster Instanz abgelehnt. Weil auch Richter Meinungsfreiheit haben. Sollte die Staatsanwaltschaft aber Rechtsmittel einlegen und der Antrag durchkommen, dürften diejenigen, die sich öffentlich für die Legalisierung aussprechen, denklogisch niemals als Richter in Cannabis-Verfahren entscheiden dürfen. So sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft.

Haben Sie ein Beispiel?

Zum Beispiel den Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Julian Brüning. Er ist Vorsitzender der Jungen Union in Brandenburg und hat erst vor kurzem die Legalisierung von Cannabis gefordert – also einen kontrollierten Anbau und eine kontrollierte Abgabe in Coffeeshops wie in den Niederlanden. Das würde Arbeitsplätze schaffen. Sollte er Jura studieren, hätte er ein Problem.

Sind Sie zufrieden, dass der Befangenheitsantrag zurückgewiesen wurde?

Natürlich, wenn die Entscheidung Bestand hat. Richter müssen ihre Meinung sagen dürfen, ihnen darf nicht der Mund verboten werden, wenn es darum geht, den Sinn von Gesetzen infrage zu stellen. Wir sind dazu da, Gesetze auch kontrollieren zu lassen.

Wann wird eigentlich mit einer Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht gerechnet?

Schwer zu sagen. Beim letzten Mal hat es fast eineinhalb Jahre gedauert.

Erfahren Sie Unterstützung bei Ihren Kollegen?

Sehr viele meiner Kollegen sind mittlerweile für die Legalisierung von Cannabis. Und auch viele Staatsanwälte sagen mir, dass sie das Verbot für sinnlos halten. Es werden immer mehr Polizisten, die Cannabiskonsumenten nicht mehr verfolgen wollen.

Warum kämpfen Sie eigentlich seit Jahren so vehement für die Legalisierung von Cannabis?

Weil Millionen von Menschen zu Unrecht kriminalisiert werden. Zudem spielt auch meine eigene Familiengeschichte eine Rolle.

Was hat Ihre Familie damit zu tun?

Mein Vater hat sich totgesoffen, da war ich elf. Und mein Bruder wurde das Opfer einer verfehlten Drogenpolitik.

Was ist passiert?

Mein Bruder hat große Mengen Cannabis aus den Niederlanden über die grüne Grenze geschmuggelt. Er hat als junger Mensch in den 1970er-Jahren vier Jahre Knast bekommen. 15 Kilometer weiter, in Holland, wären ihm dafür lediglich Arbeitsstunden aufgebrummt worden. Der Knast hat meinen Bruder gebrochen und ihn aus der Bahn geworfen. Mein Erdkundelehrer hat mich zwei Wochen nach dem Tod meines suchtkranken Vaters, da war ich gerade in der fünften Klasse, ins Gesicht geschlagen und mir gesagt, ich sei doch der Bruder des stadtbekannten Kiffers. Ich wusste fortan, was Stigmatisierung bedeutet: Sippenhaft. Das hat mein Leben und Handeln geprägt.

Sie sind Richter geworden, was ist mit Ihrem Bruder geschehen?

Mein Bruder wurde im Alter von 30 Jahren heroinabhängig, aber nicht, weil er zuvor gekifft hatte. Der Knast, in den man ihn in jungen Jahren einsperrte, hat ihn psychisch fertiggemacht. Er war lange Zeit im Methadon-Programm. Vor sieben Jahren ist er mit 57 Jahren gestorben.

Sie haben selbst Kinder. Welche Freiheiten lassen Sie ihnen?

Meine Töchter sind 22 und 30 Jahre alt. Und wenn sie kiffen wollen, sollen sie kiffen dürfen und nicht kriminalisiert werden. Auch ich möchte kiffen dürfen. Ich bin ein erwachsener Mann, arbeite viel, zahle Steuern und bin ein ordentlicher Bürger. Der Staat hat mir nicht zu sagen, welche Drogen ich nehmen darf. Ob ich abends eine Flasche Wein mit meiner Frau trinke oder Cannabis rauche, ist ganz allein meine grundrechtlich geschützte Sache.