Der Senat will das Berliner Stromnetz zurückkaufen
Der Schritt ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Privatisierungen rückgängig machen sollen. Noch muss das Abgeordnetenhaus dem Kauf zustimmen. sba
Diese Pläne gibt es schon länger: Der Senat hat am Dienstag entschieden, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Noch ist es im Besitz der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und wird von dieser betrieben. Den Beschluss für die Rekommunalisierung haben die Senatsmitglieder nach Informationen der dpa bei ihrer Sitzung am Dienstag gefasst. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hatte den Verkauf des Stromnetzes Ende Oktober angeboten.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte damals angekündigt, die Übernahme solle Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals vollzogen werden. Berlin will sämtliche Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch eine landeseigene Gesellschaft erwerben. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss dem Kauf noch zustimmen.
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Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Für Vattenfall geht es bei dem Verkauf nicht zuletzt darum, einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loszuwerden. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren gab es darüber einen Rechtsstreit über mehrere Instanzen. Vattenfall bot dem Senat daraufhin schließlich den Verkauf an.