Der lange Kampf gegen die Clan-Kriminalität

Berlin rüstet auf – mit mehr Personal im Kampf gegen kriminelle Clans.

Viel zu oft vergehen Monate, manchmal sogar Jahre bevor ein Verfahren eröffnet, geschweige denn zu Ende gebracht ist. In der Zwischenzeit schaffen Kriminelle illegal erworbenes Vermögen weg. 

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität in Berlin will Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) nun das Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich verstärken. Dadurch soll illegal erworbenes Vermögen früher und umfassender abgeschöpft werden.

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„Wir wollen vermehrt im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren Gelder und Vermögenswerte beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden“, sagte Badenberg dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“.

Finanziert werden soll die Aufstockung des Personals mit Gelder, die bereits beschlagnahmt wurden. Illegales Clan-Geld hilft, gegen die Verbrecher vorzugehen.

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Wohnungen, Autos und Schmuck schneller beschlagnahmen

Bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren, sagte Badenberg. „Wir sprechen von Scheinfirmen, von Strohmännern, von Kryptowährungen.“ Die Strafverfahren dauerten mehrere Jahre, in denen die Verdächtigen ihre Konten leerräumen oder Immobilien verkaufen könnten. Oft sitzen Verdächtige auch im Ausland, was die Verfahren länger dauern lässt.

Das Geld könne bei einer Verurteilung dem Land Berlin zugutekommen, so Badenberg. Um wie viele zusätzliche Personalstellen es sich bei ihrem Vorhaben handelt, konnte sie noch nicht sagen. Das Personal in diesem Bereich werde jedoch „um ein Vielfaches erhöht“.

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Zusammen mit den Bezirken und den Ordnungsämtern soll auch verstärkt Vermögen über das Ordnungswidrigkeitenrecht eingezogen werden.

Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Die Summe lag bei knapp 63 Millionen Euro. Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien des Remmo- Clans. Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren bislang aber erst in zwei Fällen.