KURIER-Kommentar : Der Hostel-Kampf ist noch nicht vorbei

Es passiert nicht alle Tage, dass ein kleines Berliner Bezirksamt erfolgreich in der großen Weltpolitik mitmischt. So ist es aber nun in Mitte geschehen. Nach fast zwei Jahren Kampf hat der Bezirk es jetzt endlich geschafft, dass das umstrittene Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft schließen musste.

Der Fall war keineswegs eine einfache ordnungsrechtliche Sache, wie sie in Ämtern fast täglich vorkommt, bei der es etwa nur um Verstöße gegen Hygienevorschriften in einem Hotelbetrieb geht. Der Bezirk Mitte handelte hier in einer Angelegenheit, die international für Aufsehen sorgte, vor allem in den USA.

Schließlich war es durch UN- und EU-Sanktionen Unternehmen weltweit untersagt, Immobilien von Nordkorea zu mieten oder zu pachten, weil das Land mit den Einnahmen sein Atomraketenprogramm finanzieren könnte. Gegen diese Verordnungen hatte damit auch der Berliner Hostel-Betreiber verstoßen.

Der Betrieb der Herberge war illegal

Der Betrieb der Herberge war illegal. Für die Durchsetzung der Schließung wäre, wegen der internationalen Bedeutung, allerdings eher das Auswärtige Amt zuständig gewesen. Dieses übte zwar Druck auf die Botschaft Nordkoreas aus. Aber die Schwerstarbeit mit den juristischen Kämpfen überließ es dem Bezirksamt, weil es als örtliche Behörde für das Hostel zuständig ist, daher  auch gegen die dortigen Verstöße gegen geltendes EU-Recht vorgehen musste.

Zum Glück sind dabei die handelnden Beamten nicht auf dem oft so glatten Parkett der großen Weltpolitik ausgerutscht. Sie haben ihr Ziel erst einmal erreicht. Das Hostel ist zu, alle können zufrieden sein.

Dabei ist der Kampf noch lange nicht vorbei. Sollte der Hostel-Betreiber nach einem möglichen Berufungsverfahren doch wieder seine Herberge öffnen dürfen, geht das ganze Drama von vorne los.

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