Linksautonome halten auf dem Dach eines Mietshauses in Friedrichshain Bengalofackeln in die Höhe. Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Berlin – Trotz massiver Demonstrationsbeschränkungen wollen linke Gruppen am 1. Mai in Berlin auf die Straße gehen. Am Montag kündigten sie auf der linksradikalen Internetseite Indymedia dezentrale Protestaktionen im Kreuzberger Kiez „SO 36“ an.

Man wolle die Straßen mit antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten, heißt es
in dem Aufruf unter anderem. „Vermummt euch mit Schals oder Masken.“ Seine Botschaften solle man auf Tüchern, Transparenten, mit lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten. Mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln könne man Akzente setzen.

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Berliner Polizei: „Wir haben noch über keine Anmeldung entschieden“

Dabei solle man stets in Bewegung bleiben. Die Orte der Aktionen sollen am Abend über Internetseiten bekannt gemacht werden. Laut Senatsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus dürfen sich nur bis zu 20 Demonstranten versammeln –und dann auch nur stationär.

Für den 1. Mai wurden in Berlin 18 Versammlungen angemeldet. Über alle entscheidet die Polizei zusammen mit dem Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks. So werden unter anderem der Zu- und der Abstrom von Demonstranten im Vorfeld betrachtet und auch die Wahrscheinlichkeit, ob es mehr als 20 Teilnehmer werden. „Wir haben noch über keine Anmeldung entschieden“, sagte eine Polizeisprecherin.

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Demo-Anmeldung von Deutschem Gewerkschaftsbund

Unter anderem gibt es eine Anmeldung für eine Demo, die um 13 Uhr vom Oranienplatz in Kreuzberg starten soll. Zu dieser wird ebenfalls seit Montag aufgerufen. Das Verbot von Demonstrationen und Versammlungen und die weiteren Einschränkungen in diesem Ausnahmezustand, gingen klar gegen selbst die grundlegendsten demokratischen Rechte, erklärten die Aufrufer. Nach deren Ansicht würden Seuchenschutzparagrafen willkürlich angewandt.

Aussichtsreichster Kandidat, mit einer Demo-Anmeldung durchzukommen, dürfte der Deutsche Gewerkschaftsbund sein. Er will am Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor demonstrieren: Unter Einhaltung der Abstände sollen 18 Personen Plakate halten.

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Andreas Geisel: „Die größte Infektionsgefahr besteht durch Menschenansammlungen“

„Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen des Infektionsschutzes“, sagte Innensenator Andreas Geisel
(SPD) am Montag im Innenausschuss. „Wir müssen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben gegeneinander abwägen“, sagte er.

„Die größte Infektionsgefahr besteht durch Menschenansammlungen“, sagte Geisel. Der Infektionsschutz der Bevölkerung und die Eigensicherung der Polizisten stünden im Vordergrund. Geisel kündigte an, Menschenansammlungen am 1. Mai frühzeitig zu unterbinden.