Debatte in der SPD: Kann man Berlin mit der CDU regieren? – Franziska Giffey meidet Juso-Kongress
CDU und SPD handeln eine mögliche Koalition für Berlin aus. Doch die Kompromisse sind nur dann etwas wert, wenn die SPD-Mitglieder auch zustimmen.
Franziska Giffey rührt fleißig die Werbetrommel für eine Koalition mit der CDU. Doch nicht in ihrer ganzen Partei stößt der Kurswechsel auf Gegenliebe. Nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die innerparteilichen Debatten begonnen. Kritik kommt von verschiedenen Verbänden - vor allem aber von den Jusos. Doch dem Kongress der Jugendorganisation bleibt Franziska Giffey fern.
Debatte in der SPD: Jusos gegen Koalition mit der CDU
Bei den Jusos wird erwartet, dass sich die Delegierten deutlich gegen das Bündnis mit der CDU aussprechen. So hatten sich schon die Berliner Juso-Vorsitzenden geäußert und eine entsprechende Kampagne angekündigt. Zu Gast sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel, die beide an den Koalitionsverhandlungen unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey beteiligt sind. SPD-Funktionäre weisen daraufhin, dass keineswegs alle 5000 Berliner Jusos die Einstellung ihrer Führungsebene teilen.
Giffey nimmt nicht an der Juso-Versammlung teil, sondern besucht recht kurzfristig, wie es hieß, am Samstagvormittag eine Konferenz des SPD-Kreisverbands Pankow. Auch dessen Delegierte wollen unter anderem über die Koalitionsverhandlungen diskutieren. Ein Antrag der SPD-Frauen in Pankow,der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF, lautet: „Koalition mit der CDU Berlin stoppen.“ Die CDU stehe für ein rückschrittliches Frauenbild, so die Begründung. Giffey wird dort für Zustimmung werben. Die Kreisverbands-Vorsitzende Rona Tietje gehört zu Giffeys Verhandlungskommission.
Debatte in der SPD: Mehrere Kreisverbände haben sich bereits gegen schwarz-rot ausgesprochen
Die Vorstände einiger SPD-Kreisverbände wie etwa Neukölln hatten sich bereits mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg schrieb: „Die mögliche schwarz-rote Koalition bedeutet für die SPD ein großes strategisches Risiko.“ Aber auch die Grünen seien „kein zuverlässiger Garant“ für SPD-Positionen. Andere Kreisverbände diskutieren noch.
Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Dass manche SPD-Funktionäre gegen die Koalition seien, heiße noch lange nicht, dass die einfachen Mitglieder das ebenso sehen würden, heißt es immer wieder aus der Partei. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.
Grüne kritisieren erste Ergebnisse von CDU und SPD
Die Grünen kritisierten am Freitag, CDU und SPD hätten nach Beginn der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag vor allem „Politik mit der Gießkanne“ angekündigt. „Probleme sollen mit viel Geld zugedeckt statt mit Konzepten gelöst werden“, teilte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai mit. „Das ist keine seriöse Politik.“ Den Berlinern werde „Sand in die Augen gestreut, anstatt die Aufgaben in der Stadt wirklich anzugehen“. Ghirmai warf den beiden Parteien vor, den Klimaschutz „in ein ominöses Sondervermögen“ auszulagern, das weder verfassungskonform noch wirksam sei. Am Ende stünden schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht werde.
CDU und SPD hatten am Donnerstag erste Einigungen festgehalten: Eine Modernisierung der Verwaltung, mehr Personal und Bodycams für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive, mehr Flächen für den Wohnungsbau, die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket, keine Verkehrspolitik gegen die Autofahrer, die Einrichtung eines Einbürgerungszentrums und ein mögliches Vorschuljahr in Kitas. Das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen erhalten bleiben.
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Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen. 13 Arbeitsgruppen zu Fachthemen beraten schon ab Montag über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bis zum 21. April sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.