Dauerhafte Aktionen geplant: Werden wir die Klima-Kleber nie mehr los?
Die Sprecherin der Letzten Generation droht, die Hauptstadt unbefristet lahmzulegen.
Sie kommen, um dauerhaft auf den Straßen zu kleben! Die Klima-Kleber von der Letzten Generation machen nun recht deutlich: Ihre neuen Protestaktionen ab Mittwoch (19.4.) sind keine vorübergehende Sache! Nein, die Klima-Kleber drohen nun, mit Straßenblockaden Berlin auf unbestimmte Zeit lahmzulegen! Über 800 Aktivisten haben sich dafür angeblich gemeldet.
Die Klima-Kleber kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die ersten seien bereits angereist. In speziellen Gruppen sollen sie dann wie Bienen im Stadtgebiet ausschwärmen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, sagt Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Ab kommendem Montag sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“.
Wie, das verrät die Sprecherin natürlich nicht im Detail. Aber sie sagt: „Wir können ja jetzt schon vorab der Bevölkerung sagen: Hey, die nächsten Tage werden wir auf den Straßen sein. Bitte nutzt den öffentlichen Nahverkehr, bitte nutzt nicht die Autobahn.“ Vor allem sollen die wichtigsten Straßen der Innenstadt blockiert werden. Man wolle so viele Straßen wie möglich besetzen, heißt es auf der Internetseite der Klima-Kleber. Am Ende bedeutet der „friedliche Stillstand“ Total-Chaos für die Stadt.
Lesen Sie auch: Bei DB und S-Bahn droht am Freitag der nächste Mega-Streik! >>
Sprecherin Hinrichs bestätigt, dass der Protest unbefristet geplant sei. Was dann kommt, klingt wie eine Erpressung. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht, sagt die Sprecherin.
Klima-Kleber stellen Ultimatum: Blockaden enden, wenn Regierung Forderungen erfüllt
Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.
„Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“, sagt Sprecherin Hinrichs immer wieder auf der Pressekonferenz. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.
Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu – mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.
Polizeigewerkschaft bezeichnet Klima-Kleber als kriminell
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft den Aktivisten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vor. Es gehe um „kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen“, um das Zusammenleben und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen, kritisierte die GdP am Dienstag.
Lesen Sie auch: Angebliche Vermieterin will Urinprobe für Wohnung in Berlin >>
Berlin gelte als „Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden“, das liege an nachsichtigen Gesetzen und Solidaritätsbekundungen von Politikern, „die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem Ungehorsam sprechen“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Blockadeaktionen durch angeklebte Demonstranten würden seit Anfang 2022 „unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz“ binden, „so dass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen“.
Inzwischen gebe es knapp 3000 Ermittlungsverfahren der Polizei, 800 Verdächtige, die Polizei habe 300.000 Arbeitsstunden eingesetzt, 13 Ermittler bei der Kriminalpolizei seien nur mit den Blockaden befasst.
Lesen Sie auch: Laut Horoskop: 3 Sternzeichen, die auf Rache sinnen >>