Das lange Elend um ein Klo in der Stasi-Kantine

In der früheren Stasi-Zentrale in Lichtenberg kommt die weitere Entwicklung des „Campus für Demokratie“ nur schleppend voran. „Das ist ein Zusammenwirken von Hemmkräften, bei dem am Ende keiner Schuld hat“, sagte der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (67), zur Begründung.

 Trotz noch unsanierter Gebäude in dem Komplex des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sowie etlicher Provisorien werde das historische Areal als Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv, dem Stasi-Museum und der Open-Air-Ausstellung „Revolution und Mauerfall“ angenommen, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. Auch Veranstaltungen wie das Campus-Kino zeigten, was möglich ist, wenn verschiedene Akteure zusammenarbeiten.

Der Bundestag hatte die Weiterentwicklung der einstigen Stasi-Zentrale im Karree Rusche-, Normannen-  und Magdalenenstraße sowie Frankfurter Allee zum Ort der Demokratie- und Diktaturgeschichte beschlossen. Nach den jüngsten Beschlüssen soll dort auch ein Archivzentrum für DDR-Akten entstehen.

„Das Ziel ist klar. Aber bisher waren wir zu oft damit beschäftigt, Steine aus dem Weg zu räumen“, so Jahn. So sollte etwa die Sanierung des früheren Offizierscasinos zum Besucherzentrum längst fertig sein. „Doch wenn es dreieinhalb Jahre braucht, bis eine Toilette angeschlossen wird, ist das nicht mehr akzeptabel.“ Auch die Bauarbeiten im Haus 7 ließen auf sich warten. „Es hängt an verschiedenen Stellen und Zuständigkeiten, die nicht definierbar sind.“ Ihm seien oft die Hände gebunden gewesen – „in Abhängigkeit von anderen Behörden“.

Ein Gestrüpp von Vorschriften

Was auf dem Campus-Gelände schon vor Jahren auf den Weg gebracht wurde, werde nicht entschieden genug vorangetrieben, so Jahn an die Adresse von Bund und Land. Er schätze die Arbeit von einzelnen Mitarbeitern in den Institutionen, „aber wir haben in Deutschland ein Gestrüpp von Verwaltungsvorschriften, das schnelle Entwicklungen behindert“. Gebraucht werde eine klare Analyse der Hemmnisse ohne Schuldzuweisungen. Reformen für weniger Bürokratie müssten auf den Weg gebracht werden. Die Stagnation bei der Umsetzung politischer Beschlüsse zeige, dass es nicht rund laufe in Deutschland.

Der Bundesbeauftragte scheidet am 17. Juni nach rund zehn Jahren aus dem Amt, die Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es dann nicht mehr. Die 1300 Mitarbeiter arbeiten unter dem Dach des Bundesarchivs weiter. Es verwaltet dann auch die Millionen Stasi-Akten, die aber an ihren ostdeutschen Standorten bleiben. Die Papiere sollen auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugänglich bleiben.