Eine der Angeklagten steht im Prozess um Millionen-Profit mit Todkranken in Berlin vor Gericht. Pressefoto Wagner

Sie sollen Profit aus todkranken Menschen geschlagen haben: 6,25 Millionen Euro soll ein Pflegedienst erschwindelt haben. Nun stehen vier Frauen und zwei Männer vor Gericht.

Als damalige Geschäftsführer angeklagt: Stefan O. (59) und Denise D. (59). Die weiteren Angeklagten seien leitende Mitarbeiter gewesen: Heike S. (58), Beate M. (52), Tom S. (43) und Cornelia J. (54). Sie sollen teure Intensivpflege abgerechnet, doch illegal nicht ausreichend qualifizierte Pflegekräfte aus dem Ausland – meist Slowakei und Slowenien – eingesetzt haben.

Ein Pflegedienst, der Leistungen in der Intensivpflege im außerklinischen Bereich erbrachte. Oft sind es schwerstkranke Beatmungspatienten, die versorgt werden müssen. Eine 24-Stunden-Betreuung – dafür hätten die Krankenkassen zwischen 20.000 und 24.000 Euro im Monat gezahlt, so die Anklage.

Ankläger: Millionen-Profit mit gefälschten Zertifikaten

Die Anforderungen an Personal in der Intensivpflege sind besonders hoch. Die Anklage: „Darf nur von examinierten Pflegekräften durchgeführt werden.“ Daneben erforderlich: „Kenntnisse der deutschen Sprache.“ Denn bei Notfällen, Gesprächen mit Patienten oder Ärzten müsse die Kommunikation reibungslos klappen.

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Was gesetzlich festgeschrieben ist, soll in der Firma mit Sitz in Mitte dreist umgangen worden sein. Es wurde laut Anklage zum Teil mit gefälschten Zertifikaten getäuscht – „vermeintlich vom Ministerium für Gesundheit der Slowakischen Republik ausgestellte Bescheinigungen und Zeugnisse als Krankenschwester“. Fälschungen seien dann beim zuständigen Berliner Landesamt eingereicht worden.

317 Fälle von Januar 2017 bis Juli 2019 sind angeklagt. Sie beziehen sich auf 26 Patienten des Pflegedienstes. Darunter auch Kinder und junge Erwachsene. Beatmungspflege – Patienten werden über ein Schlauchsystem mit einem Beatmungsgerät verbunden. Die Parameter geben Ärzte vor. Ständig muss kontrolliert, abgesaugt und protokolliert werden.

Im Prozess um Millionen-Profit sind 31 Tage angesetzt

Die Firma aber habe betrügerisch abkassiert – „die Leistungen hätten nicht abgerechnet werden dürfen, da das Pflegepersonal nicht ausreichend qualifiziert war.“

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Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs stehen sie vor Gericht. Einzig eine Ex-Pflegedienstleiterin äußerte sich am ersten Tag. Und bestritt: „Ich hatte nie mit der Abrechnung zu tun.“ Sie habe sich krumm gemacht für die Firma: „Ich habe etliche Überstunden gemacht, mich ausnutzen lassen.“ 31 weitere Prozesstage sind geplant. Fortsetzung: Dienstag.