Streit um Arbeitskampf bei Bahn und Kliniken
Droht Berlin das große Streik-Chaos? So sieht der Notfahrplan für S-Bahn und Krankenhäuser aus
GDL beharrt trotz neuem DB-Angebot auf Ausstand, ein Gerichtsbeschluss könnte den Kampf an Charité & Co. stoppen.
Das könnte für die Berliner richtig stressig werden. Gleich mit zwei großen Streiks haben sie es ab Montag zu tun: bei der S-Bahn und mit dem Arbeitskampf an der Charité und den Vivantes-Kliniken. Das Chaos fing bereits im Vorfeld an. Denn es ist unklar, wie und ob in Berlin an den kommenden Tagen gestreikt wird.
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hatte angekündigt, ab Montag zwei Uhr bis zum Mittwoch (2 Uhr), den S-Bahn- und Regionalverkehr in der Stadt lahm zu legen. Doch am Sonntag versuchte die Deutsche Bahn, mit dem Angebot einer Corona-Prämie für die Beschäftigten, diesen Streik noch abzuwenden.
„Mit der Prämie kommen wir einem wichtigen Anliegen der Gewerkschaften entgegen“, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Einen Betrag nannte er nicht. Man könne die Verhandlungen am Montag fortsetzen, so Seiler. „Die GDL ist jetzt am Zug“, sagte er am Sonntagnachmittag.
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Doch Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte, die Offerte sei das Papier nicht Wert, auf dem sie stehe. In Wahrheit habe sich der Bahnvorstand keinen Millimeter bewegt. Er forderte ein konkretes Angebot, „nicht das ‚In-Aussicht-Stellen‘ eines Angebots“. In Wahrheit habe sich der Bahnvorstand keinen Millimeter bewegt. „Beim vorliegenden Angebot handelt es sich nur um eine weitere Nebelkerze und den erneuten Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.“
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Einigung im Bahnkonflikt in der Nacht?
Die GDL äußerte sich am Sonntag dazu nicht. Sie hatte eine Corona-Prämie von 600 Euro und auch die Erhöhung der Löhne gefordert. Gestritten wird auch über die Altersvorsorge.
Für den Streikfall hat die S-Bahn einen Notfahrplan vorbereitet. Züge der S2 und S25 sollen fahren. Die Linie S3 käme zwischen Erkner und Ostbahnhof, die S46 nur zwischen Schöneberg und Königs Wusterhausen zum Einsatz. Die S5 ist zwischen Strausberg Nord und Charlottenburg unterwegs. Die S8 verbindet Birkenwerder mit Schönhauser Allee, aber nur alle 40 Minuten.
Die S85 fährt zwischen Pankow und Schöneweide, wo sie zur S9 wird – Endstation Flughafen BER. Die S-Bahn würde in einem reduzierten Takt fahren – tagsüber alle 20 Minuten, abends ab 21 Uhr alle 40 Minuten. Die Linien S26, S41, S42, S45, S47 und S75 werden eingestellt.
Da bei einem Streik auch nicht alle Regio-Züge fahren, wurde die S1 nach Potsdam verlängert, die sonst in Wannsee endet. Grund: Die S7 fährt während des Streiks nicht nach Potsdam, die Züge enden am Bahnhof Friedrichstraße. Die BVG sei im Ernstfall mit ihren U-, Straßenbahnen und Bussen an einigen Schwerpunkten verstärkt mit größeren Fahrzeugen im Einsatz.
Streik auch an Charité und Vivantes-Kliniken
Von Montag bis Mittwoch soll auch an der Charité und an Vivantes-Kliniken gestreikt werden. Der Gewerkschaft Verdi geht es in dem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.
Doch ob der Streik stattfindet, ist bisher unklar. Das Berliner Arbeitsgericht hatte bereits am Freitag den Arbeitskampf untersagt. Denn es gibt keine Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes während des Streikes, so die Richter. Dazu gehören laut Vivantes zum Beispiel die Essensausgabe, der Wäscheservice oder die ambulante Reha. Gegen die Verfügung des Gerichts habe Verdi geklagt.
Bei der Auseinandersetzung um die Notdienst-Vereinbarung geht es der Gewerkschaft nach eigenen Angaben um ein prinzipielles Streikrecht ganzer Teams, solange es keine medizinischen Bedenken gibt.
Es gäbe keinen Grund, der gegen einen Streik sprechen würde, heißt es seitens der Gewerkschaft. Sowohl die Charité als auch Vivantes haben bereits planbare Operationen für den Beginn der Woche abgesagt. 300 Behandlungstermine sollen allein bei der Charité abgesagt worden sein.
Die Notfallversorgung sei aber in den Krankenhäusern sichergestellt. Auch ohne eine Einigung mit den Kliniken auf eine Vereinbarung will Verdi Notdienste leisten, wo sie medizinisch nötig sind. Beide Seiten rechnen dann aber mit mehr Unübersichtlichkeit als bei einem gemeinsam vereinbarten Plan.