Hat sie sich schon gelohnt? : Das Ding mit der Mehrwertsteuer
Drei Wochen nach der Senkung zieht der KURIER eine erste Bilanz. Sie bringt Kunden und Händler gar nichts, sagen Experten.
Die Freude schien groß, als die Bundesregierung wegen Corona die Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli beschloss. Drei Wochen später stellt sich Ernüchterung bei den Berlinern ein. Kunden beschweren sich, dass etwa die Öffis die Senkung nicht weitergeben. Die Händler sind unzufrieden, weil der Steuerrabatt nicht mehr Kunden bringt.
Bis Jahresende gilt die Mehrwertsteuersenkung von 16 statt 19 Prozent, bei vielen Lebensmitteln sind es fünf statt bisher sieben Prozent. Doch ein Gewinn ist sie wohl nicht.
Eine Blitzumfrage des Berliner Einzelhandelsverbandes ergab: Die Händler merken nichts von einem Konjunkturwandel, den die Senkung bringen soll. „Wir haben Warenhäuser und Mittelständler befragt“, sagt Verbandschef Nils Busch-Petersen. „Ihr Fazit: Die Senkung zeigt bisher keinen spürbaren Effekt. Die angespannte Lage der Händler ist nicht besser geworden.“
Der Kundenansturm bleibt aus
Der erwartete Kundenansturm etwa auf Kaufhäusern oder Modeläden blieb aus. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte die Corona-Hilfspakete als schlagkräftige Bazooka an. Doch die Steuersenkung wirkt eher wie eine Wasserpistole“, sagt Busch-Petersen. Sie rechne sich nicht – weder für Händler, noch für Kunden. Warum sollten letztere auch mehr kaufen? „Die Ersparnisse sind im alltäglichen Einkauf kaum spürbar.“
Eine Familie die für die Woche im Supermarkt für 150 Euro einkauft, spart durch die Senkung etwa 2,70 Euro, rechnen die Verbraucherzentralen vor. Richtig sparen könne man erst beim beim Auto- oder Möbelkauf, sagen sie. Ein Fernseher bringt 25,18 Euro Gewinn, der zuvor mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 999 Euro kostete, nun mit 16 Prozent für 973,82 Euro zu haben ist. Kauft man ein Wohnmobil (einst 45.000 Euro), das nun mit der Senkung 43.865 Euro kostet, zahlt der Kunde 1135 Euro weniger.
Doch welcher Berliner, der etwa durch Corona in Kurzarbeit ist, kauft sich nun ein neues Auto? Die meisten wohl nicht.
Kunden haben viele Fragen, KURIER beantwortet sie
Kunden fühlen sich durch die Steuersenkung eher irritiert, haben viele Fragen. Etwa, warum Läden auf einen Rabatt von 2,5 statt auf drei Prozent hinweisen. Daran ist die Mathematik schuld. Ein Produkt kostete mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 10 Euro, nun mit 16 Prozent 9,75 Euro, also 25 Cent weniger. Die Mehrwertsteuer ist zwar um drei Prozentpunkte gesunken, die Ersparnis aber beträgt rechnerisch nur 2,5 Prozent.
Weitere Fragen sind: Warum sieht man oft noch alte Preise? Das Neuauspreisen an Regalen ist mit viel Aufwand verbunden, heißt es. Daher wird die Senkung erst an der Kasse abgezogen. Steht auf dem Bon der alte Steuersatz, sollte man mit dem Ladenbesitzer reden.
Muss die Steuersenkung weitergeben werden? Dazu ist keiner verpflichtet. Das merken die Berliner, die mit der S-Bahn oder der BVG fahren. „Aus vertriebstechnischen Gründen“ könne man die Ticketpreise nicht um wenige Cents senken, so der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Es lohne sich nicht, „für die kurze Zeit“, etwa die Fahrkartenautomaten umzustellen. Der VBB überlegt aber, einen „Fahrgastbonus“ anzubieten.
Was machen andere Landesfirmen? Wasserbetriebe und auch Energieversorger wollen die Steuersenkung in der Jahresendabrechnung verrechnen. Bei der BSR sind die Gebühren für Müllentsorgung bei Privatkunden nicht mehrwertsteuerpflichtig, gleiches gilt für Wohnungsmieten.