Finanzsenator Daniel Wesener muss in den nächsten Wochen seinen Haushaltsentwurf verteidigen.
Finanzsenator Daniel Wesener muss in den nächsten Wochen seinen Haushaltsentwurf verteidigen. dpa/Jörg Carstensen

Der Kampf um die Milliarden hat begonnen: Wofür wird in diesem und dem nächsten Jahr wie viel Geld für was in Berlin ausgegeben? Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte am 1. März seinen Plan für den Doppelhaushalt vorgelegt, der jetzt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in die Mangel genommen wird.  Es geht um 36,5 Milliarden Euro Ausgaben in diesem und 35,7 Milliarden im kommenden Jahr. Aus der Opposition gibt es jetzt die Forderung, den Haushaltsplan massiv zu ändern, um auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg zu reagieren.

Der Hauptausschuss ist das Gremium, das jeden einzelnen Punkt der Einnahmen und Ausgaben durchhechelt, hier was streicht, da was dazulegt. Am Ende, so die erste parlamentarische Weisheit, kommt ein Etat heraus, der an vielen Stellen geändert ist. Die zweite Weisheit: Regierungsparteien machen auch nicht alles mit, was ihr Finanzsenator so vorlegt.

Haushaltsplan: 4000 Seiten voller Zahlen

Am 23. Juni, so die Hoffnung, wird das Abgeordnetenhaus den Haushalt beschließen. Bis dahin gibt es für die Abgeordneten viel zu lesen. Das Haushaltsgesetz  hat 102 Seiten, der eigentliche Haushaltsplan umfasst mal eben 4028 Seiten.

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Einer, der in den vergangenen Jahren Haushaltsberatungen sowohl in der Opposition als auch auf Regierungsseite mitgemacht hat, ist Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er meldete am Freitag in der ersten von geplanten 16 Haushalts-Sitzungen des Ausschusses seine Bedenken an.

Naturgemäß habe der Senator in seinen Planungen die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigen können, sagt Goiny, und fordert daher eine „technische Nachschiebeliste“, die auf verschiedenste Punkte reagieren müsste: „Der Katastrophenschutz ist schwach, Technisches Hilfswerk und Freiwillige Feuerwehren sind nicht hinreichend ausgerüstet. Der Haushalt gibt nichts für das Anlegen von Vorräten an medizinischem Material her, nichts für die Reparatur von Sirenen, nichts für den Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Stromversorgung.“

Christian Goiny ist der Haushaltsexperte der Berliner CDU-Fraktion
Christian Goiny ist der Haushaltsexperte der Berliner CDU-Fraktion CDU Berlin

Gleichzeitig trickse der Senator: „Von den Krediten, die Berlin zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, ist kaum etwas ausgegeben worden, weil der Bund fast alles übernommen hat. 5,4 Milliarden Euro sind noch da, die will er in den neuen Haushalt unterpflügen.“ Goiny sieht da den Rechnungshof auf seiner Seite: Man könne mit diesem Geld nicht einfach die Löcher im Gesamthaushalt stopfen.

CDU fordert, dass jede Verwaltung Spar- und Beschleunigungsvorschläge macht

Namens der CDU verlangt Goiny auch eine neue Sicht auf den Haushalt: „Wir streiten hier immer wieder über 100.000 Euro hier oder 10.000 Euro da. Es bedarf aber einer Klärung, wie man der Verschwendung Herr wird, die aus den Berliner Prozessen resultiert - alles dauert länger, alles wird teurer.“ Er nennt ein Beispiel: „Die Film- und Fernsehakademie sollte ins Tempelhofer Flughafengebäude ziehen, 2025. Jetzt ist von 2030 die Rede, und bis dahin muss teuer eine Zwischenlösung gemietet werden.“

Die rot-grün-rote Koalition habe sich da zwar schon viel vorgenommen, was Verwaltungsmodernisierung angeht. Allerdings sei schon die Zielsetzung falsch: „Wenn die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey als Ziel ausgibt, jeder müsse nach spätestens 14 Tagen einen Behördentermin bekommen, nutzt das gar nichts, wenn er danach drei Monate warten muss, bis seine Angelegenheit geregelt ist.“

Deshalb, so Goinys Forderung, müsse jede Verwaltung aufschreiben, wo sie Einspar- und Beschleunigungsmöglichkeiten sieht, bis hin zur Abschaffung oder Straffung von Gesetzen. „So, wie es jetzt ist, richtet Berlin mit Langsamkeit und Überschreiten der Kostenplanungen einen heftigen volkswirtschaftlichen Schaden an.“

Der Haushalt für 2022/2023 wird erst jetzt verhandelt, weil es wegen der Wahl im September 2021 nicht möglich war, ihn aufzustellen und zu beraten. Der Hauptausschuss hat sich vorgenommen, das bis zum 15. Juni zu schaffen.