Daran kann man auch in Lichtenberg nichts mehr ändern: Das endgültige Wahlergebnis ist da – CDU siegt, SPD knapp vor den Grünen
In einem Wahlkreis im Osten Berlins gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, eine Nachzählung drohte.
Der Landeswahlausschuss hat getagt, das endgültige Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl liegt nun vor und ist damit amtlich. Daran kann man nun auch nichts mehr in Lichtenberg ändern, wo es in einem Wahlkreis zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kam.
Die CDU bleibt mit 28,2 Prozent der Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar. Das ist kaum überraschend. Spannend war es im Vorfeld der Bekanntgabe nur für die Sozialdemokraten und den Grünen, wer von ihnen nun auch amtlich die Nase vorn hat. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis lag der Vorssprung bei 105 Stimmen, der sich noch einmal veringerte.
Am Wochenende war bereits durchgesickert, dass die SPD aktuell mit einem Minivorsprung von 53 Stimmen auf Platz zwei liegt, die Grünen sich mit dem dritten Rang begnügen müssen. Das geht nun so auch aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das am Montagmittag vom Landeswahlausschuss verkündet wurde.
Amtliches Ergebnis: Linke-Kandidatin hätte Bekanntgabe verhindern können
Prozentual liegen beide Parteien mit je 18,4 Prozent gleich auf. Nur die Stimmenanzahl macht den Unterschied, der noch einmal wichtig für das bereits dritte Sondierungsgespräch zwischen Rot-Grün-Rot sein wird, das am heutigen Montag stattfindet. Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) könnte im Rathaus bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.
Die Linke wird bei dem Treffen der Dritte bleiben. Sie kamen bekam laut amtlichen Wahlergebnis nur auf 12,2 Prozent, liegen damit hinter SPD und Grüne. Die AfD bekam 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
Doch es gibt auch noch andere Optionen zur Regierungsbildung. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Heute kommen CDU und Grüne zu ihrem dritten Treffen zusammen. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie über ein Bündnis verhandeln wollen.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Die Bekanntgabe des Wahlergebnis hätte nur noch die Linke-Kandidatin Claudia Engelmann verhindern können. Nach der Briefwahlpanne in Lichtenberg lag sie fast gleichauf mit dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein. Laut der Auszählung der „vergessenen Briefwahlstimmen“ für den Wahlkreis 3 erhielt Haustein 4254 Stimmen und damit 10 Stimmen mehr als die nächstplatzierte Linke-Kandidatin Engelmann (4244). Der CDU-Mann zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein.
Engelmann wollte anfangs allerdings das Ergebnis so nicht hinnehmen, versuchte juristisch eine Nachzählung der Stimmen des Wahlkreises 3 zu erreichen. Dies hätte die Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnis für Berlin am heutigen Tag verhindert. Doch der Landeswahlausschuss beschloss bei seiner Sitzung am Montag mit Mehrheit, dass die Stimmzettel in Lichtenberg nicht nachgezählt werden.