Knöllchen-Ärger : Gewerkschaft fordert Parkschein-Pause
Wer nicht zu Hause arbeiten kann und sicherheitshalber mit dem eigenen Auto in den Job fährt, muss weiter Parkgebühren zahlen.
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt, dass das Parken in Berlin einstweilen nichts mehr kosten darf. Die Parkraumbewirtschaftung müsse sofort ausgesetzt werden. Feuerwehrleute, Polizisten, Erzieher, Pflegepersonal oder Justizbedienstete, die sich in Bussen und Bahnen nicht anstecken wollen, dürften nicht noch bestraft werden, wenn sie mit dem eigenen Auto zum Dienst fahren.
„Wer von den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen ernsthaft noch täglich 15 Euro verlangt, weil sie sich in den Dienst aller stellen, hat den Gong nicht gehört“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. Die GdP verwies darauf, dass der eigentliche Grund zur Parkraumbewirtschaftung – nämlich den fehlenden Kapazitäten in der City entgegenzuwirken – derzeit nicht gegeben sei. Denn viele Berliner fahren nicht mehr in die Büros in der Innenstadt, weil sie im Homeoffice sind, Geschäfte haben geschlossen und Restaurants sind nur noch eingeschränkt geöffnet.
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe schloss sich der Forderung an. Er hatte das Thema bereits bei der letzten Sitzung des Innenausschusses am Montag angesprochen, weil sich Polizei und Ordnungsämter doch besser um die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Seuche statt um unbezahlte Parkgebühren kümmern sollten.