Corona-Regulierungswut: Bürgermeister Oehme hisst die weiße Fahne

Seit 28 Jahren leitet Bodo Oehme die Geschicke der Gemeinde Schönwalde-Glien bei Berlin. Nun hat er kurzzeitig vor der Corona-Regulierungswut kapituliert

Bodo Oehme hat kapituliert - vorübergehend jedenfalls. Er hat die Brandenburg-Flagge vor seinem Amtssitz eingeholt und dafür eine weiße Fahne am Mast hochgezogen. Grund für diesen Schritt des Protests ist jener Packen Papier, den Oehme in der Hand hält. Verordnungen von Bund und Land, die der 58-jährige Bürgermeister von Schönwalde-Glien zusammen mit seinen etwa 40 Mitarbeitern zeitnah umsetzen muss.

Die geschätzt etwa 2500 Blatt Papier sind aber längst nicht alles, was im vergangenen Jahr zu Corona ins Rathaus geflattert kam. „Ich bin bereit, jede erlassene Verordnung sofort auch umzusetzen, aber die Verwaltung muss wenigstens eine reale Möglichkeit dazu bekommen“, sagt der CDU-Mann an diesem Sonntag. Er ist auf dem Weg ins Büro.

Lesen Sie auch: Mehr Park and Ride? Berlin ist skeptisch, Brandenburg sieht Notwendigkeit>>

Schönwalde-Glien im Havelland hat 10.110 Einwohner, und sie wächst von Jahr zu Jahr. Es sind vor allem Berliner, die aus der Großstadt zuziehen und bauen. Genug zu tun hätte die Verwaltung also auch ohne Corona und die dazu entfachte Regulierungswut von Bund und Ländern. Doch seit dem Ausbruch der Pandemie sind auf Oehmes Schreibtisch mindestens 184 Verordnungen, Erlasse und Rundschreiben für immer neue oder erweiterte Corona-Regelungen gelandet.. Nicht nur seine Verwaltung ertrinke in dieser Schwemme an Papier, sagt Oehme.

„Was in so einer Verordnung steht, kann eingeklagt werden.“

Ignorieren kann Oehme diese Schreiben nicht. Schließlich würden die Verordnungen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Seine Mitstreiter müssten deswegen in Windeseile immer neue Konzepte erarbeiten, denn diese „fallen auch nicht so einfach vom Himmel“, sagt Oehme. Und dabei sei noch die Hälfte der Verwaltung im Homeoffice. Die Bürger pochten aber zu Recht auf ihr Recht, sagt das Gemeindeoberhaupt. „Was in so einer Verordnung steht, kann eingeklagt werden.“

Vielleicht hätte Oehme sein Schicksal ertragen, hätten Bund und Länder nicht die Einführung von kostenlosen Schnelltests beschlossen, wonach sich jeder Bürger des Landes einmal in der Woche auf das Virus checken lassen kann. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Oehme hisste die weiße Fahne. Wenn auch nur für eine Stunde. „So geht das nicht. Wir hatten nicht den Hauch einer Chance, das, was in der Verordnung steht, auch zu realisieren“, sagt der Bürgermeister. Es müssten Räumlichkeiten bereitgestellt und Personal für die Tests gefunden werden. Es sei dann auch das passiert, was er erwartet habe: Am vorigen Montag hätten die Menschen vor dem Rathaus Schlange gestanden, um zu erfahren, wo sie sich testen lassen könnten.

Noch kann man sich Schönwalde-Glien nicht testen lassen

Für das Hissen der weißen Fahne habe er viel Zuspruch bekommen, von Kollegen aber auch von Bürgern, sagt Oehme, der seit acht Jahren hauptamtlicher Bürgermeister von Schönwalde-Glien ist und davor den Posten für zehn Jahre ehrenamtlich innehatte. Er weiß, dass auch andere Städte und Gemeinden an den Corona-Regelungen verzweifeln. Schließlich kennt er viele Kollegen. Spielt er doch als Stürmer in der Fußballnationalmannschaft der deutschen Bürgermeister.

Oehme hofft nun, dass seine Kapitulation zu einem Umdenken bei den Gesetzgebern führt. „Es wäre einfach schön, wenn sich jemand mal Gedanken macht, wie und ob solche Verordnungen denn so ad hoc umzusetzen sind“, sagt er. Noch kann man sich Schönwalde-Glien nicht testen lassen.