"Zutritt bitte nur mit FFP2 Maske" steht auf einem Schild. Künftig soll in Berlin Einkaufen und Bahnfahren nur mit einer solchen möglich sein. Armin Weigel/dpa

Mal wieder eine Sitzung. Mal wieder neue Regeln! Der Berliner Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie angesichts der starken Ausbreitung der besonders ansteckenden Virus-Variante Omikron. Die Corona-Inzidenz ist weiter gestiegen und lag am Dienstag bei 737,2. In den Tagen zuvor lag der Wert noch unter 700. Nach Weihnachten hatte die Inzidenz noch weniger als 300 betragen.

Es ist davon auszugehen, dass der Senat die von Bund und Ländern in der Vorwoche vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie nun auf Landesebene umsetzt: Künftig haben demnach in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang. Die vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder auch verständigt hatten, will der Senat ebenfalls im Landesrecht verankern.

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FFP2-Masken beim Einkaufen und in der Bahn 

Beschlossen werden könnte außerdem eine Verschärfung der Maskenpflicht: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatten zuletzt dafür geworben, in Bussen und Bahnen oder im Handel allein FFP2-Masken vorzuschreiben. Diese böten mehr Schutz als einfachere OP-Masken, die momentan neben FFP2-Masken noch erlaubt sind. Bund und Länder hatten keine FFP2-Pflicht, aber eine dringende Empfehlung beschlossen, beim Einkaufen oder in Verkehrsmitteln nur solche Masken zu tragen.

Die neuen Quarantäne-Regeln sollen dazu beitragen, auch bei hohen Infektionszahlen die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu sichern. Dazu gehören etwa das Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr, Energie- oder Wasserversorger.

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Kontaktpersonen von Corona-Infizierten werden künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung (Booster) haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als „frisch“ gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher „freitesten“ lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Wechselunterricht an Schulen als neue-alte Option im Kampf gegen Corona?

Außerdem werden Rufe nach Wechselunterricht an Schulen laut. Die Bildungsexpertin der Linke-Fraktion, Franziska Brychcy, kritisierte die Präsenzpflicht in den Schulen und die Pläne für eine verkürzte Quarantänezeit. Präsenzunterricht, bei dem alle Schülerinnen und Schüler anwesend sein müssen, sei nicht mehr durchzuhalten: „Wir werden auf Wechselunterricht umschwenken müssen. Anders geht's ja gar nicht“, sagte Brychcy der Deutschen Presse-Agentur mit Hinweis auf die Infektionszahlen. „So war es bisher noch nie in der gesamten Pandemie. Das ist eine neue Qualität.“

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Die Senatsverwaltung für Bildung wisse das auch. „Aber es wird gesagt „Wir wollen die Schulen bis zum Letzten offen halten.““, kritisierte Brychcy. Die Inzidenzwerte für die Altersgruppen der 10- bis 14-Jährigen und der 15- bis 20-Jährigen seien längst im vierstelligen Bereich und so hoch wie noch nie, sagte die Linken-Abgeordnete. „Wir gehen davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage 2000er-Inzidenzen möglich sein werden.“