Corona-Maßnahmen: Was entscheidet der Senat für Berlin?

Ein Marathontag war erwartet worden – und es wurde einer. Am Dienstagvormittag trat der Berliner Senat zusammen und diskutierte, mit welchen Einschränkungen dem neuerlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen begegnet werden sollte. Aber er entschied nicht. Die Senatoren wollten nicht der richtungsweisenden Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten vorweggreifen. Erst im Anschluss wollte sich die Berliner Landesregierung erneut treffen. So war noch am Nachmittag nicht sicher, ob es überhaupt im Laufe des Dienstags noch zu Entscheidungen kommen würde.

Dabei lagen die neuen Corona-Einschränkungen längst auf dem Tisch. Doch das rot-rot-grüne Bündnis in der Bundeshauptstadt war bis zuletzt grundlegend darüber uneins, wie hart man durchgreifen will. Was plant und worüber diskutiert der Senat für Berlin?

Vorschläge des Bundes: Privatfeiern und Alkoholverkauf reglementieren

Bereits in der Nacht zu Dienstag war der Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Schalte mit der Kanzlerin bekannt geworden. Die Bundesregierung will den Ländern laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vorschlagen, in öffentlichen Räumen soll die Grenze bei 50 liegen. Bei einer steigenden Anzahl von Neuinfektionen empfiehlt der Bund in besonders betroffenen Regionen auch „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“.

Ab wie vielen Infektionen die Beschränkungen greifen sollen, ist noch Verhandlungspunkt. Eine bundesweite Einigung gilt nicht als sicher – Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen das wegen niedriger Infektionszahlen bisher ab. Kanzlerin Merkel machte ihre Haltung zur Lage in der Hauptstadt bereits am Montag klar: „Es muss etwas passieren in Berlin“, sagte sie laut Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Präsidiums – und kritisierte die Untätigkeit des rot-rot-grünen Senats angesichts hoher Infektionszahlen.

Kontaktbeschränkungen: Treffen nur noch mit fünf Personen

Der härteste Vorschlag in Berlin ist zugleich der, der am besten vorbereitet wurde: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat für die Senatssitzung bereits ein Papier für neue Kontaktbeschränkungen in Berlin erarbeiten lassen. Es sieht vor, dass losgelöst von der Infektionsampel bestimmte Beschränkungen eintreten, wenn Berlin pro Woche und pro 100.000 Einwohnern mehr als 30 Neuinfektionen verzeichnet. Im öffentlichen Raum sollen sich dann maximal noch fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. So streng waren die Kontaktbeschränkungen zuletzt Mitte Juni.

Noch reißt Berlin die Grenze nicht, mit einem 7-Tages-Wert bei den Neuinfektionen von 28,1 im Lagebericht des Robert-Koch-Instituts von Montag ist die Hauptstadt allerdings nah dran – und Spitze unter den Bundesländern. Es folgen die Stadtstaaten Bremen (22,5), Hamburg (22) und das Flächenland Nordrhein-Westfalen (18,1).

Dass der rot-rot-grüne Senat die rigiden Kontaktbeschränkungen wie von Kalayci vorgesehen beschließt, ist dennoch eher unwahrscheinlich. Bisher lehnen Grüne und Linke so weitreichende Einschränkungen ab. Ein großer Diskussionspunkt ist nach wie vor, ob wirklich alle Berliner Bezirke leiden sollen – wenn doch vor allem die Innenstadtbezirke die kritische Grenze deutlich reißen.

Teilnehmerbegrenzungen bei privaten Feiern

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) haben sich in der vergangenen Woche mehrfach deutlich für Teilnehmergrenzen bei privaten Feiern ausgesprochen. Konkrete Zahlen nannten beide nicht. Der Deutsche Landkreistag dafür schon: Er sprach sich vor kurzem für eine bundesweite Obergrenze von weniger als 50 Menschen bei Privatfeiern aus. Die Bundesregierung empfiehlt in ihrer Beschlussvorlage ab einer noch nicht genau festgelegten Infektionszahl maximal 25 Personen, bei weiter steigenden Zahlen maximal 10.

Ausweitung der Maskenpflicht und Alkoholverbote

Beide Ideen sind in Bayern bereits umgesetzt, in Berlin hoch umstritten. Die SPD fordert immer wieder Alkoholverbote, die Grünen und Linken lehnen sie ab. Der Regierende betonte am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die Vorschläge nicht vom Tisch seien: Man werde am Dienstag im Senat vermutlich darüber diskutieren, „ob ein Alkoholverbot oder eine Maskenpflicht zu bestimmten Uhrzeiten oder an bestimmten Orten sachgerecht ist“.

In München gibt es ein Alkoholverbot sowie eine erweiterte Maskenpflicht bereits: Dort darf an festgelegten öffentlichen Plätzen von 21 bis 6 Uhr kein Alkohol mehr verkauft, ab 23 Uhr auch keiner mehr konsumiert werden. Bis zum 1. Oktober gilt an besonders beliebten Plätzen in der Innenstadt, zum Beispiel dem Marienplatz oder Viktualienmarkt, von 9 bis 23 Uhr Maskenpflicht.

Verstärkte Kontrollen in Clubs und Gastronomie

Gesundheitssenatorin Kalayci fordert gezielte „Kontrollaktionen, gepaart mit Aufklärungskampagnen im Hinblick auf illegale Partys“. Auch Grüne und Linke fordern häufigere Kontrollen und ein härteres Durchgreifen bei den bereits bestehenden Regeln. Man könnte sich in diesem Punkt wohl leicht einigen, wäre nicht eine leidige Frage gänzlich ungeklärt: Woher soll das Personal kommen, um zusätzliche Kontrollen zu stemmen?